Vorlage
Vernehmlassung 2019/87: Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten · 8 Seiten
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Bundesbeschluss Genehmigung Abkommen zur Beteiligung an Prüm und Eurodac
Art. 2
Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang.