Vorlage

Bundesbeschluss Genehmigung Abkommen zur Beteiligung an Prüm und Eurodac

DNA-Profile mit den Fundstellendatensätzen in dem Informationssystem nach Artikel 10 abgleichen.

²Die für die Anordnung eines DNA-Profils zuständige Behörde kann zur Verfolgung von Straftaten bei der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB einen Abgleich dieses DNA-Profils mit den DNA-Profil-Informationssystemen der Vertragsstaaten beantragen.

³Die nationale Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB kann zur Verfolgung von Straftaten die im Informationssystem nach Artikel 10 gespeicherten DNA-Spurenprofile mit dem gesamten Bestand von DNA-Profilen eines Vertragsstaates abgleichen.

⁴Umgekehrt kann die nationale Kontaktstelle eines Vertragsstaates zur Verfolgung von Straftaten im Einvernehmen mit der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB ihre DNA-Spurenprofile mit dem gesamten Bestand der im Informationssystem nach Artikel 10 gespeicherten DNA-Profile abgleichen.

3. Asylgesetz17

Art. 99 Abs. 2-4

²Die Fingerabdrücke und Fotografien werden ohne zugehörige Personalien in einer vom Bundesamt für Polizei (fedpol) und vom SEM geführten Datenbank gespeichert.

³Neu abgenommene Fingerabdrücke werden mit den von fedpol geführten Fingerabdrucksammlungen verglichen

⁴Stellt fedpol Übereinstimmung mit einem schon vorhandenen Fingerabdruck fest, so gibt es diesen Umstand dem SEM sowie den betroffenen kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zusammen mit den Personalien der betroffenen Person (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Referenznummer, Personennummer, Staatsangehörigkeit, Prozesskontrollnummer und Zuteilungskanton) bekannt. Von polizeilichen Erfassungen werden zudem Datum, Ort und Grund der Fingerabdruckabnahme in Codeform mitgeteilt.

Art. 102a^quaterAbgleich in Eurodac zum Zweck der Strafverfolgung

¹Das SEM als nationale Kontaktstelle kann auf der Grundlage des Eurodac-Protokolls¹⁸ zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonsti-