Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/27: Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a) · 12 Seiten

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Aktenzeichen: BFE-011.0-1/13/7

1. Einleitung

1.1. Ausgangslage

Die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) sieht bereits heute vor, dass die 15-minütigen Lastgangwerte sowohl auf der verbraucherseitigen lokalen Schnittstelle des intelligenten Messsystems als auch im zentralen Datenbearbeitungssystem verfügbar sind und dass der Abruf von Daten im Moment ihrer Erfassung über die lokale Schnittstelle möglich ist. In den

Rückmeldungen zu dieser Frage, die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangen sind, wurde auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung für Endverbraucher, die einen

entsprechenden Antrag stellen, sowie auf technische Unklarheiten und finanzielle Aufwände seitens der Verteilnetzbetreiber (VNB) hingewiesen.

Die Vernehmlassungsvorlage zur Revision der StromVV enthält Präzisierungen in Bezug auf die Daten, die durch intelligente Messsysteme (Smart Meters) erfasst werden: Endverbraucher, Erzeuger und Betreiber von Speichern müssen die sie betreffenden Messdaten nicht nur abrufen, sondern auch kostenlos in einem international üblichen Datenformat herunterladen können. Diese Präzisierungen sind wichtig, um Innovationen im Bereich der Energieeffizienz, der Steuerung der Produktion und der flexiblen Laststeuerung über sogenannte Smart-Home-Anwendungen zu ermöglichen. Die revidierte StromVV soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Für die Durchführung der erforderlichen Anpassungen war in der Vernehmlassungsvorlage eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen.

1.2. Ablauf und Adressaten

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnete das Vernehmlassungsverfahren am 25. Mai 2020. Dieses dauerte bis zum 23. August 2020. Zur Stellungnahme eingeladen wurden insgesamt 251 Akteurinnen und Akteure.

1.3. Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 73 Stellungnahmen eingegangen.

Teilnehmende nach Kategorie Eingegangene Stellungnahmen Kantone und Städte25

Politische Parteien4

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete1

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft2

Elektrizitätswirtschaft20

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft9

Gebäudewirtschaft1

Konsumentenorganisationen2

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen1

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare Energien und4

Energieeffizienz Weitere energiepolitische und energietechnische Organisationen1

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende3

Total73

2. Ergebnisse der Vernehmlassung

Der vorliegende Bericht fasst die Stellungnahmen zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.1

1 Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) werden bei der Überarbeitung von Vorlagen, die eine Vernehmlassung durchlaufen haben, die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet. 3/12 BFE-D-3B3E3401/433