Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Mit der vorliegenden Revision des Bundesgesetzes über die Zivilluftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) soll einerseits im Rahmen der Vorfeldinspektionen die Möglichkeit geschaffen werden, anlassfreie Alkoholkontrollen bei Flugbesatzungsmitgliedern durchzuführen. Andererseits sollen Ärztinnen und Ärzte, welche nicht vom BAZL bezeichnet und beaufsichtigt werden, sowie Psychologinnen und Psychologen und deren Hilfspersonen bei Zweifeln an der Tauglichkeit eines Flugbesatzungsmitglieds oder einer Fluglotsin bzw. eines Fluglotsen von ihrer Schweigepflicht entbunden sein und die Möglichkeit haben, dem BAZL Meldung zu erstatten.

Am 10. Juni 2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur vorliegenden Revision des Luftfahrtgesetzes eröffnet. Dieses dauerte bis am 1. Oktober 2020. Für den Bericht sind sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt worden; auch jene, die nach Ablauf der Frist eingegangen sind.

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Mit Schreiben der Bundespräsidentin und Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 10. Juni 2020 wurden folgende 89 Adressaten zur Vernehmlassung eingeladen:

- 26 Kantonsregierungen¹;

- die Konferenz der Kantonsregierungen;

- 12 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien²;

- drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete³;

- acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁴;

- 10 Luftfahrtverbände⁵;

- sechs Luftfahrtunternehmen⁶;

- 14 Flughäfen und Regionalflugplätze⁷;

- neun weitere Adressaten (Flugsicherheit, Gesundheitswesen, Kantonspolizei)⁸.

3 Eingegangene Stellungnahmen

Bis Mitte Oktober sind insgesamt 55 Stellungnahmen eingegangen. Dabei haben fünf weitere interessierte Organisationen eine Stellungnahme eingereicht. Geäussert haben sich im Einzelnen:

- 25 Kantone⁹;

- vier Parteien¹⁰;

- zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinde, Städte und Berggebiete¹¹;

- vier gesamtschweizerische Dachverbände für Wirtschaft¹²;

- acht Luftfahrtverbände¹³;

- ein Luftfahrtunternehmen¹⁴;

- zwei Landesflughäfen¹⁵;

- acht weitere Adressaten/Teilnehmer (Gesundheitswesen, Kantonspolizei)¹⁶.