Erläuternder Bericht

BBl

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage6

1.1 Handlungsbedarf und Ziele6

1.2 Nicht weiterverfolgte Massnahmen7

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse12

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht13

2.1 Plattformbesteuerung13

2.2 Unterscheidung B2B / B2C-Leistungen15

2.3 Bezugsteuerpflicht für Übertragung von Emissionsrechten u. dgl.16

2.4 Steuervertretung für ausländische Unternehmen17

3 Grundzüge der Vorlage18

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln21

4.1 Änderung des Mehrwertsteuergesetzes21

4.2 Änderung der Mehrwertsteuerverordnung46

5 Auswirkungen47

5.1 Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen47

5.1.1 Auswirkungen der Umsetzung der Motion Vonlanthen 18.3540 betreffend Plattformbesteuerung47

5.1.2 Auswirkungen der Einführung der Bezugsteuer auf B2B- Lieferungen und Dienstleistungen aus dem Ausland48

5.1.3 Auswirkungen der jährlichen Abrechnung49

5.1.4 Auswirkungen der Umsetzung der Motion WAK-S 16.3431 betreffend Subventionen50

5.2 Auswirkungen auf den Bund51

5.2.1 Finanzielle Auswirkungen51

5.2.2 Personelle Auswirkungen53

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden54

5.4 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen54

5.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft54

5.6 Auswirkungen auf die privaten Haushalte55

6 Rechtliche Aspekte55

6.1 Verfassungsmässigkeit55

6.1.1 Voraussetzungen für eine Einschränkung der Eigentumsgarantie55

6.1.2 Eigentum liegt beim ausländischen Versandhandelsunternehmen56

6.1.3 Eigentum liegt bei den Schweizer Kunden und Kundinnen56

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz57