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Vernehmlassung 2020/35: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung · 10 Seiten
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Bundesgesetz Vorentwurf über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20092 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2 Bst. b
2 Als Mehrwertsteuer erhebt er:
b. eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die als im Inland erbracht gelten, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
Art. 3 Bst. l
Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
l. elektronische Plattform: elektronische Schnittstelle, die direkte Kontakte zwischen mehreren Personen ermöglicht mit dem Ziel, einen Gegenstand zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen.
Art. 5 Indexierung
Der Bundesrat beschliesst die Anpassung der in den Artikeln 31 Absatz 2 Buchstabe c, 35 Absatz 1bis Buchstabe b, 37 Absatz 1, 38 Absatz 1, 45a Absatz 3 und 45b Absatz 2 Buchstabe b genannten Frankenbeträge, sobald sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festlegung um mehr als 30 Prozent erhöht hat.
SR ..........
1BBl 20$$ $$$$
2 SR 641.20
2019–......