Erläuternder Bericht

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Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderungen vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 79 Absatz 2, 80 Absätze 2 und 3, 81 Absatz 1, 86a Absatz 2, 166 Absatz 4 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes

vom 29. April 1998 (LwG),

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 2003¹ über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller» durch «verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 1 Abs. 2

²Eine finanzielle Bedrängnis liegt vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller vorübergehend ausser Stande ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Eine verzinsliche Ausgangsverschuldung von mehr als 50 Prozent des Ertragswertes muss vorliegen.

Art. 4 Abs. 3

³Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern genügt es, wenn eine der beiden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt.

1 SR 914.11