Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/4: Landwirtschatliches Verordnungspaket 2020 · 250 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 55Fedlex · Erläuternder Bericht
II
Die Verordnung vom 11. September 19963 über den zivilen Ersatzdienst wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 1 Bst. c
1Das ZIVI setzt zivildienstpflichtige Personen ein:
c. in landwirtschaftlichen Betrieben, die Investitionshilfen erhalten, zur Strukturverbesserung im Rahmen von Projekten nach den Artikeln 14 und 18 SVV, unabhängig davon, ob der Betrieb Investitionskredite nach SVV erhält oder nicht.
III
Die Verordnung des WBF vom 15. November 20174 über den zivilen Ersatzdienst wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
1Landwirtschaftlichen Betrieben, die Investitionshilfen zur Strukturverbesserung im Rahmen von Projekten nach den Artikeln 14 und 18 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV), unabhängig davon, ob der Betrieb Investitionskredite nach SVV erhält oder nicht, stehen pro 20 000 Franken Projektkosten 7 Diensttage zu.
IV
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr