Bericht SVG
Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen · 49 Seiten
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des Einzelfalls besser berücksichtigen und ungewollte Härten vermeiden. Gleich verhält es sich bei den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherern dank der Umwandlung ihrer Rückgriffspflicht in ein
Rückgriffsrecht. Dies kann zu einer besseren Akzeptanz der Massnahmen führen.
3.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- Automatisiertes Fahren:
Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem wirken sich tendenziell positiv auf die Umwelt aus,
indem sie eine defensive sowie effiziente Fahrweise aufweisen und tendenziell die Ausbreitung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb fördern. Mit den von der vorliegenden Regelungskompetenz betroffenen Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem dürfte sich die Anzahl der Fahrten kaum wesentlich erhöhen, da diese nach wie vor eine Fahrzeugführerin oder einen Fahrzeugführer benötigen oder bloss im Linienverkehr eingesetzt werden können.
- Ausnahmen von den höchstzulässigen Gewichten und der Höchstlänge:
Mit dieser Regelung sollen Fahrzeuge mit geringeren Emissionen gefördert werden.
- Ausnahmen vom Verbot von Rundstreckenrennen:
Das Zulassen von Formel-E-Rennen kann zu einem vermehrten Kauf von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen statt solcher mit Verbrennungsmotor und damit zu weniger Lärm und Schadstoffausstoss im Strassenverkehr führen.
3.6 Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss
- Automatisiertes Fahren:
Die Einführung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem hat das Potential einen Beitrag zur Verbesserung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss zu leisten. Wesentliche Verbesserungen in diesen Bereichen sind aber erst mittelfristig zu erwarten, wenn die Technik aufgrund erster Einsätze auf öffentlichen Strassen weiterentwickelt ist und ein grosser Teil der Fahrzeuge im Strassenverkehr über ein hochentwickeltes Automatisierungssystem verfügt. In einer ersten Phase muss der Fokus demgegenüber darauf gelegt werden, dass das gegenwärtige Sicherheitsniveau beibehalten werden kann und es keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss gibt. Das Potential in Bezug auf Verkehrssicherheit und -fluss wird sich erst dann voll entfalten können, wenn die Fahrzeuge nicht nur mit aktiviertem Automatisierungssystem verkehren, sondern auch weitgehend miteinander vernetzt sind.
- Motion 15.3574 Freysinger vom 16. Juni 2015 – Annullation des Führerausweises auf Probe:
Die Wirkung der Probezeit wird durch die Anpassung nicht beeinträchtigt und es sind keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten.
- Motion 17.3632 KVF-S vom 29. August 2017 – Anpassung von «Via sicura»:
Die Wirkung der Massnahmen wird durch deren Anpassung nicht wesentlich geschmälert91. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist deshalb nicht zu erwarten.
91 Siehe den Bericht des Bundesrates zur Evaluation von «Via sicura» vom 28. Juni 2017, abrufbar unter: www.parlament.ch > 16.3267 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.