Ergebnisbericht

3 Allgemeine Einschätzung zu den Gesetzesvorlagen Im quantitativen Teil des Fragebogens «Teilrevision Gesetze» konnten die Teilnehmenden ankreuzen, ob sie mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden sind oder nicht bzw. ob sie nicht Stellung nehmen wollen oder nicht betroffen sind. Je nach Frage haben 74 bis 132 der insgesamt 175 Teilnehmenden (bzw. 162 mit quantitativen Angaben) angekreuzt bzw. sich entsprechend geäussert, ob sie mit der jeweiligen Anpassung einverstanden sind oder nicht. Diese quantitativen Rückmeldungen erlauben einen ersten Überblick über die allgemeine Einschätzung der Gesetzesvorlage. Am umstrittensten dürften die Fragen zu «Via sicura» und den Rundstreckenrennen sein. Bei der Förderung umweltfreundlicher Technologien, dem automatisierten Fahren sowie den diversen weiteren Änderungsvorschlägen (Sonntags- und Nachtfahrverbot, Fussgängerstreifen, Kompetenz ASTRA für Ausnahmeregelungen, internationale Verträge, Ordnungsbussen) dürfte die allgemeine Zustimmung relativ gross sein, wobei jeweils zahlreiche Bemerkungen, Anregungen und Änderungsanträge eingereicht wurden.

Tab. 3.1 Quantitative Beurteilung: Teilnehmende nach Adressatenliste

Vernehmlassungsteilnehmende Stellungnahmen

nach Adressatenliste Anzahl Anteil (%)

Einver- Nicht Total Einver- Nicht standen einver- standen einver- standen standen

1 Bundesrat kann aus Gründen des Umweltschutzes die Überschreitung der festgelegten höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte zulassen, sofern damit keine Erhöhung der Transportkapazität verbunden ist

1 Kantone 24 2 26 92.3 7.7 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 6 0 6 100.0 0.0 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte 1 0 1 100.0 0.0 und Berggebiet

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 0 3 100.0 0.0 5 Interkantonale Organisationen 5 0 5 100.0 0.0 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 14 5 19 73.7 26.3 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 10 5 15 66.7 33.3 8 Versicherungswesen 0 0 0 . .

9 Forschung und Lehre 0 0 0 . . 10 Weitere Organisationen 5 2 7 71.4 28.6 11 Übrige 23 5 28 82.1 17.9

Total 91 19 110 82.7 17.3

2 Definition von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem

1 Kantone 25 1 26 96.2 3.8 2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 5 0 5 100.0 0.0 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte 2 0 2 100.0 0.0 und Berggebiet

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 0 3 100.0 0.0 5 Interkantonale Organisationen 5 0 5 100.0 0.0 6 Gesamtschweizerische Verbände Verkehr / Mobilität 19 1 20 95.0 5.0 7 Übrige gesamtschweizerische Verbände 12 0 12 100.0 0.0 8 Versicherungswesen 1 0 1 100.0 0.0 9 Forschung und Lehre 0 0 0 . . 10 Weitere Organisationen 7 0 7 100.0 0.0 11 Übrige 10 3 13 76.9 23.1

Total 89 5 94 94.7 5.3