Ergebnisbericht

Art. 48a Abs. 1 ArGV 2

SP geht mit den Gewerkschaften einig und fordert eine Beschränkung des Geltungsbereichs auf Nationalstrassen der Kategorie 1-2.

Dagegen vertritt SVP den Standpunkt, dass zu prüfen sei, ob der Geltungsbereich nicht auch auf den Bau neuer Nationalstrassen ausgedehnt werden könnte.

4.3.1 Art. 48a Abs. 2 ArGV 2

Die Meldung der zuständigen Behörden an die Sozialpartner soll gemäss SP proaktiv erfolgen. Absatz 2 soll daher mit dem unter 4.1.2 bereits erläutertem Satz ergänzt werden.

4.3.2 Ziff. 14 Anhang ArGV 1

Die Erweiterung von Ziffer 14 Anhang ArGV 1 wird von SP abgelehnt; das erste Lemma soll demnach gestrichen werden.