Ergebnisbericht

nicht angegangen werden: Viele der heute festgestellten Probleme seien die Konsequenz einer immer stärkeren Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Ziel müssen grundlegende Reformen sein, die eine Stärkung des Service-Public-Gedanken sowie einen Ausbau der öffentlichen Steuerung und der sozialen Finanzierung im Gesundheitswesen zum Ziel hätten. FDP und SVP lehnen Paket 2 als indirekten Gegenvorschlag ab, da es in keiner Weise den regulierten Wettbewerb im Gesundheitssystem stärke, auf eine vollständige Verstaatlichung des Gesundheitssystems zusteuere und kein gesichertes Sparpotential erkennbar sei.

Von den Dachverbänden der Gemeinden, Städte, Berggebiete lehnen SAB, AG Berggebiet und SGV den indirekten Gegenvorschlag und damit das Massnahmenpaket ab. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die zahlreichen Bestimmungen und engen Vorgaben das Gesundheitswesen komplizierter machen, eine echte koordinierte Versorgung und interdisziplinäre Zusammenarbeit erschweren und damit das eigentliche Ziel der Eindämmung der Gesundheitskosten verfehlen (SGV) und dass sich durch die vorgeschlagenen Massnahmen die Schere zwischen Kosten und Versorgungsqualität in den ländlichen Gebieten immer mehr öffne (SAB, AG Berggebiet). Nur der SSV begrüsst die Massnahmen zur Kostendämpfung grundsätzlich. Allerdings müsse die Qualität der medizinischen Leistungen sowie die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben und eine Zweiklassenmedizin verhindert werden.

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft zeigt der SGB Verständnis für die Beweggründe des Bunderates, gibt aber zu bedenken, dass angesichts des sich parallel manifestierenden substanziellen Personalmangels und der hohen Berufsausstiegsquoten beim Pflegepersonal eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen um jeden Preis verhindert werden müsse. Auch FER und SGV-USAM befürworten eine Kostendämpfung, lehnen das Paket und indirekten Gegenvorschlag jedoch ab. Der SGV-USAM bemängelt primär die fehlende Priorisierung im Gesundheitswesen, um Sparmassnahmen vor allem auf kostenintensive Bereiche mit Überversorgung fokussieren zu können. Mit dem ASSGP ist er sich einig, dass bei der Diskussion um Kosten immer auch an nicht-OKP-pflichtige Bereiche aus dem Gesundheitswesen gedacht werden muss, die nachweislich Kosten im Bereich der OKP verhindern können, z.B. im Bereich der Selbstmedikation. Laut Scienceindustries, GRIP und der Handelskammer beider Basel trägt der einseitige Fokus der Vorlage auf die Kostendämpfung wenig zu einem zukunftsgerichteten, nachhaltigen Gesundheitswesen und vor allem zu einer weiteren administrativen Belastung aller Beteiligten bei. Leistungen und Qualität für Patienten würden beschnitten, der Zugang zur Innovation behindert und der Innovationsstandort geschwächt. Die Massnahmen sollen den Nutzen für die Patienten ins Zentrum der Gesundheitspolitik stellen und ein hochwertiges Gesundheitsdaten-Ökosystem unterstützen. Zudem betrachten sie erneute Massnahmen im Arzneimittelbereich als verfrüht, solange die Effekte der neu geregelten dreijährlichen Preisüberprüfungen noch nicht abschliessend beurteilt wurden.

Die Konsumentenverbände stehen der Vorlage grösstenteils positiv gegenüber. FRC und ACSI befürchten jedoch, dass die meisten Maßnahmen zu komplex und umfassend sind, um wirkungsvoll zu sein, und damit auch die Erfolgschancen im Parlament oder vor dem Volk im Falle eines Referendums schmälern werden. Die SKS betont, wie wichtig es ist, neben der Reduktion der Kosten auch die Erhaltung und wenn möglich Steigerung der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit sicherzustellen.

Die Verbände der Versicherer stehen Paket 2 gespalten gegenüber. CSS, assura und santésuisse sehen im zweiten Massnahmenpaket wichtige Ansätze, um die Kostenentwicklung nachhaltig zu bremsen, lehnen gewisse Massnahmen aber aus Gründen der Überregulation und möglichen Intransparenz ab (CSS) oder sprechen ihnen gar den Kostendämpfungseffekt ab (santésuisse). Curafutura, SWICA, Groupe Mutuel und SVV lehnen das Gesamtpaket ab, anerkennen aber den Handlungsbedarf. santésuisse sowie curafutura betonen, dass grundsätzlich Lösungen vorgezogen werden sollten, die für das Ziel der Kostendämpfung auf bessere Anreize, Wettbewerb, Vertragsfreiheit und dezentrale Entscheidungen setzen. Es brauche deshalb in erster Linie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und