Ergebnisbericht

in der Regulierungsfolgenabschätzung eingehend analysiert und die Ergebnisse in der Botschaft ausgewiesen werden. BE weist darauf hin, dass unklar bleibt, ob und wie der Bereich der Langzeitpflege betroffen ist. Für die GDK und viele Kantone (ZH, BE, LU, UR, GL, ZG, SZ, OW, NW, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, AG, VD, VS, NE, JU) spricht die fiskalische Äquivalenz für das Prinzip Wohnkanton, es bringt aber Umsetzungsprobleme und bricht mit der Spitalplanungslogik. VD wünscht, dass sich Zielvorgaben auf den Standortkanton des Leistungserbringers beziehen, ZG hingegen spricht sich explizit für den Wohnkanton aus. VS bemerkt, dass ausserkantonale Behandlungen schwierig zu steuern seien.

Einige politische Parteien unterstützen Zielvorgaben für die Kostenentwicklung, wobei teilweise Vorbehalte bestehen zu Komplexität, Praxistauglichkeit, Rationierung und Qualität (SP, CVP, BDP, glp, EVP), andere hingegen lehnen sie als aufwändige Globalbudgets mit Rationierungswirkung ab (FDP, SVP). Laut GPS ist fraglich, ob Zielvorgaben Mengenausweitungen verhindern. Eine stärkere staatliche Steuerung wird zwar begrüsst, sie darf aber nicht den Zugang gefährden. Die AL ZH lehnt Zielvorgaben deshalb ab, sie führen zu Zweiklassenmedizin. Die EVP fände unter den Tarifpartnern vereinbarte mehrjährige Kostenziele besser.

Von den Dachverbänden der Gemeinde, Städte und Berggebiete äussert sich der SGV

ablehnend zur Zielvorgabe, weil sie Kostenbewusste bestraft, zu Rationierung, Bürokratie und Silodenken führt und somit kontraproduktiv ist. Für den SSV sind viele Fragen offen, auch weil die RFA noch nicht vorliegt. Das Kostenproblem wird an die Leistungserbringer abgegeben, dies wird der Komplexität des Sachverhalts nicht gerecht. Mit einem Globalbudget kommt man nicht um eine Einschränkung des Leistungsangebots herum, es ist unklar, wie Zweiklassenmedizin und Qualitätsabbau verhindert werden können und wie der administrative Aufwand finanziert wird.

Sämtliche Dachverbände der Wirtschaft lehnen Kostenziele ab, weil diese Strukturen erhalten, Innovationen behindern, das optimale Kostenwachstum nicht zentral ermittelt werden kann (economiesuisse), Planwirtschaft und Zweiklassenmedizin die Folge sind (sgv) und weil sie systemwidrig und administrativ aufwändig sind und Rationierung droht (economiesiosse, sgv, scienceindustries, ASSGP, Handelskammer beider Basel, GRIP, CP, FER). Ein Globalbudget würde keine Anreize mehr schaffen, die qualitativ beste Versorgung zum besten Preis zu realisieren (CP). Der sgv könnte Kostenzielen nur zustimmen, wenn sie auf freiwilliger Basis unter den Tarifpartnern vereinbart würden. Laut SGB ist es für eine Sozialversicherung zwar systemfremd, dass keine Budgetvorgaben bestehen. Zielvorgaben werden aber abgelehnt, da die kostendämpfende Wirkung zweifelhaft ist, weil das vorgesehene Verfahren aufwändig ist und es zu viel Spielraum lässt.

Einige Konsumentenverbände begrüssen eine Zielvorgabe als wirksame Möglichkeit zur Kostensteuerung, auch wenn der Vorschlag administrativ aufwändig ist, eine Regulierungsfolgeabschätzung fehlt (SKS, ACSI) und mit einer separaten Qualitätsüberwachung unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Kostendämpfung über die unnötigen medizinischen Leistungen erwirkt wird (EKK). Andere erachten den Vorschlag als zu komplex und fänden ein einfacheres, vom Bund geleitetes Verfahren - beispielsweise mit degressiven Tarifen oberhalb einer bestimmten Menge - besser (FRC).

Die Verbände der Versicherer bezeichnen den Top-down-Ansatz als nicht optimal und bevorzugen eine Kostensteuerung durch die Tarifpartner wie im ersten Kostendämpfungspaket vorgeschlagen (santésuisse) oder lehnen Zielvorgaben ab (curafutura, SVV). Mehr Transparenz und ein Kosten- und Mengenmonitoring werden aber begrüsst (santésuisse, curafutura, SVV). Assura und CSS unterstützen Zielvorgaben, die Tarifpartnerschaft wird durch zusätzlichen Druck zur Wirtschaftlichkeit gestärkt (CSS). Groupe Mutuel unterstützt Zielvorgaben nur bei einer Umsetzung durch die Tarifpartner. SWICA lehnt Kostenziele nicht per se ab, die Auswirkungen müssen allerdings klarer sein und die Kantone sollten nur bei fehlender Einigung der Tarifpartner eingreifen können.

Nahezu sämtliche Verbände der Leistungserbringer äussern sich dezidiert ablehnend zur Zielvorgabe als faktische Globalbudgets. Globalbudgets haben eine geringe kostendämpfende Wirkung, es besteht die Gefahr von Mengenausweitung, Qualitäts- und Innovationsreduktion, Rationierung besonders zulasten Chronischkranker und Zweiklassenmedizin zulasten