Ergebnisbericht

eine konsequente Umsetzung geltender Regelungen (curafutura, SVV). Die vorgesehenen Anpassungen im KVG würden den nutzenorientierten Wettbewerb einschränken, die Rahmenbedingungen für Innovation zu Ungunsten der Versicherten verschlechtern, die Tarifpartnerschaft schwächen und die Verstaatlichung des Gesundheitswesens einläuten (curafutura, SWICA, Groupe Mutuel, SVV). Die SWICA bezeichnet die Vorlage zudem als zu umfassend und politisch nicht umsetzbar und empfiehlt eine Aufteilung des Pakets. Als Schwachstellen eruiert sie weiter die fehlenden Schätzungen zu den konkreten Auswirkungen der Massnahmen auf Kosten und andere laufende KVG-Revisionen. Nicht zuletzt regt die SWICA dazu an, Klarheit zu schaffen bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Gesundheitssystems.

Zwar anerkennt die überwiegende Mehrheit der Leistungserbringer die Kostenproblematik und erklärt sich bereit, an Lösungen zur Ausschöpfung des Effizienzpotentiales mitzuwirken, lehnt aber die Initiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag ab (z.B. H+ und weitere Spitäler). Viele erwarten gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität, welche zu einer Zweiklassenmedizin und Rationierungen führen. Zudem untergrabe der Vorschlag die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und führe zu sozialen Ungerechtigkeiten (FMH, GFZ, KKA und andere kantonale Ärztegesellschaften, Klinik Schützen Rheinfelden, PKS, SMAG, SSO, unimedsuisse, Universitätsklinik Balgrist, vaka, vips,

VKZS, VLSS, VZK u.a.). Der Qualitätswettbewerb und weitere hängige Revisionen müssen hingegen stärker verfolgt werden (VZK, Balgrist, PKS, SGDV). Die reine Steuerung über die Finanzen berge überdies die Gefahr, dass man die angestrebte Effizienzsteigerung mittels Druck auf das Gesundheitspersonal erreichen möchte und somit den Mangel an Fachpersonen begünstigen würde (ÄTG, SBK-ASI). Im Gegenteil müsse die Dominanz der ärztlichen Befugnisse verkleinert und die Pflege gestärkt werden, was ebenfalls Kosten dämpfen könne (VFP). Ein Grossteil der Leistungserbringer sieht sich darin bestätigt, dass der regulierte Wettbewerb durch eine zentralisierte, planwirtschaftliche und rein auf Kosteneinsparungen reduzierte Steuerung des Gesundheitswesens abgelöst wird. Dies bremse die dringend nötige Innovation und widerspreche der Tarifpartnerschaft (FMCH, FMH, GFZ, Hirslanden AG und dazugehörige Kliniken, iph, IPW, LUPS, PBL, PKS, PUK, SGM, SGAP-SPPA, SGDV und dem Verband angehörige Ärztninnen und Ärzte, SMHC, SVPC, Triaplus AG, UPD, vaka, VDPS, VKJC, VLSS, VPPS, VZK, pharmaSuisse, SSO, VKZS, VSVA u.a.). Die Gefahr sei gross, dass die kantonale Mehrfachrolle weiter verkompliziert und mehr Bürokratie folgen würden (Hirslanden Klinik Birshof, PKS). Die FMH stellt gar die Verfassungsmässigkeit der Vorlage in Frage. Verschiedene Stellungnehmer zeigen sich irritiert über die Ähnlichkeit gewisser Massnahmen zur Managed Care-Vorlage, die in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde (KKA und kantonale Ärztegesellschaften, VLSS). Andere kritisieren, dass der Fokus der Massnahmen hauptsächlich auf die Leistungserbringer ausgerichtet sei (mfe, KKA und kantonale Ärztegesellschaften, SGP, SGAIM, vaka u.a.). Vor allem Leistungserbringer aus dem stationären Bereich äussern Unverständnis über Kostendämpfungsmassnahmen, währenddem den Spitälern durch die Corona-Pandemie hohe Zusatzkosten entstehen, die sie selbst decken müssen (GFZ, Klinik Schützen Rheinfelden, vaka). Wenige Leistungserbringer weisen darauf hin, dass die medizinisch nicht begründbare Mengenzunahme kein Problem darstellt (VBSAE) und die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass sich die Kosten stabilisiert haben (SGDV, unimedsuisse). Zudem fehle eine Auseinandersetzung mit gerechtfertigten und nicht gerechtfertigten Kosten, eine dringend notwendige Priorisierung im Gesundheitswesen (Spitex Schweiz, CURAVIVA, senesuisse) oder ein grundsätzliches Überdenken des gesamten Systems (ASPS).

Die grosse Mehrheit der Patientenverbände und -organisationen äussert sich positiv zu Paket 2. Fast alle geben aber zu bedenken, dass die Versorgungsqualität und Patientensicherheit aufgrund der kostendämpfenden Massnahmen nicht gefährdet werden dürfen und die Chancengerechtigkeit gewahrt werden muss (AGS, Blaues Kreuz Schweiz, chronischkrank.ch, GELIKO, Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, oncosuisse, QCC, SGB-FSS, SPO). Wichtige Aspekte wie Massnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prä-