Vorlage BAZG-VG
Vernehmlassung 2020/50: Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG) · 48 Seiten
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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG)
vom …
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2, 101, 121 Absatz 1 und 133 der
Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom .......................2,
beschliesst:
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Mit diesem Gesetz soll im Aufgabenbereich des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG):
a. die Erhebung der Abgaben harmonisiert und die Voraussetzungen für einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden; und
b. die Grundlagen für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration geschaffen sowie ein Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung geleistet werden.
Art. 2 Gegenstand
1Dieses Gesetz regelt die Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs über die Zollgrenze, im Grenzraum und im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten im Hinblick auf:
a. die Erhebung von Abgaben durch das BAZG; und
SR …
1 SR 101
2 BBl … 2020–......