Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 6 Zollgebiet, Zollgrenzen und Grenzraum

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Zollgebiet: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten, jedoch ohne die Zollausschlussgebiete;

b. Zollanschlussgebiet: die ausländischen Gebiete, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Völkergewohnheitsrechts zum Zollgebiet gehören;

c. Zollausschlussgebiet: die schweizerischen Grenzgebiete, die vom Bundesrat oder, bei einzelnen Liegenschaften in besonderer geografischer Lage, vom BAZG vom Zollgebiet ausgeschlossen werden;

d. Zollgrenze: die Grenze des Zollgebiets;

e. Grenzraum: der Geländestreifen entlang der Zollgrenze, dessen Breite das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nach Anhörung der Grenzkantone festlegt.

Art. 7 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Einfuhr: das Verbringen von Waren in das Zollgebiet;

b. Ausfuhr: das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet;

c. Durchfuhr: das Befördern von Waren durch das Zollgebiet;

d. Person: natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann;

e. Warenverantwortliche:

1. im grenzüberschreitenden Warenverkehr die Person, die die Ware im eigenen Namen ein-, aus- oder durchführt, auf deren Rechnung die Ware ein-, aus- oder durchgeführt wird oder der die Ware im Zollgebiet zugeführt wird,

2. im Zollgebiet (Inlandabgaben): die abgabenpflichtige oder rückerstattungsberechtigte Person gemäss einem Erlass nach Artikel 4 Buchstaben c–k;

f. Datenverantwortliche: Person, welche die Warenanmeldung für den Warenverantwortlichen vornimmt;

g. Transportverantwortliche: Person, die für den Transport verantwortlich ist und daher in der Warenanmeldung als mit dem Transport der Ware beauftragte Person bezeichnet ist;

h. Aktivierung: Auslösen eines technischen Vorgangs, der die Verbindlichkeit einer elektronischen Eingabe bewirkt.