Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

d. die Biersteuer nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁶ über die Biersteuer (Biersteuergesetz, BStG);

e. die Tabaksteuer nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1969⁷ über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG);

f. die Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996⁸ (MinöStG);

g. die Automobilsteuer nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996⁹ (AStG);

h. die CO2-Abgabe nach dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011¹⁰ über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz);

i. die VOC-Abgabe nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983¹¹ über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG);

j. die Schwerverkehrsabgabe nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997¹² über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG);

k. die Nationalstrassenabgabe nach dem Bundesgesetz vom 19. März 2010¹³ über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG).

²Als Einfuhrabgaben gelten die Einfuhrzölle sowie die Abgaben, die das BAZG gestützt auf die Abgabeerlasse nach Absatz 1 Buchstaben b–i auf der Einfuhr von Waren erhebt.

³Als Ausfuhrabgaben gelten die Ausfuhrzölle.

⁴Als Inlandabgaben gelten die Abgaben, die das BAZG gestützt auf die Abgabeerlasse nach Absatz 1 Buchstaben c–k im Zollgebiet erhebt.

Art. 5 Verhältnis zu Abgabeerlassen und nichtabgaberechtlichen Erlassen

¹Dieses Gesetz ist auf Abgaben, die das BAZG erhebt, anwendbar, soweit der jeweilige Abgabeerlass es vorsieht.

²Es ist auf die Vollzugsaufgaben des BAZG nach nichtabgaberechtlichen Erlassen anwendbar, soweit diese es vorsehen.

6 SR 641.411

7 SR 641.31

8 SR 641.61

9 SR 641.51