Erläuternder Bericht

Auswahlmöglichkeiten. Sie können ihre Schutzstrategie besser auf ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten ausrichten. Damit wird die Attraktivität des Innovationsstandorts Schweiz aufgewertet.

Darüber hinaus soll das IGE die Möglichkeit erhalten, mit anderen nationalen oder regionalen Patentämtern zusammenzuarbeiten (wie z.B. dem EPA). Das IGE soll im Rahmen solcher administrativ-technischen Zusammenarbeit internationale Vereinbarungen abschliessen können. Bei diesen Vereinbarungen geht es insbesondere um den Austausch und die Nutzung von Arbeitsergebnissen im Rahmen der Patentprüfung und von Berichten über den Stand der Technik.

Schliesslich soll das PatG in einigen weiteren Punkten redaktioneller Natur geändert werden.