Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage7

1.1 Handlungsbedarf und Ziele7

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung10

1.2.1 Status quo11

1.2.2 Abschaffung des Schweizer Patents11

1.2.3 Einführung eines Gebrauchsmusters anstelle des heutigen Schweizer Patents11

1.2.4 Einführung der Vollprüfung in Kombination mit einer internationalen Auslagerung der Prüfung gewisser Sektoren und/oder Fachgebiete12

1.2.5 Gewählte Lösung12

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates19

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse19

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht20

3 Grundzüge der Vorlage20

3.1 Die beantragte Neuregelung20

Vollprüfung schweizerischer Patente20

Einspruchsverfahren22

Beschwerdeinstanz23

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen29

3.3 Umsetzungsfragen29

4 Erläuterungen29

4.1 Allgemeine Erläuterungen29

4.2 Struktur und Gliederung des PatG29

4.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln30

5 Auswirkungen64

5.1 Allgemeines64

5.2 Auswirkungen auf den Bund67

5.2.1 Finanzielle Auswirkungen67

Auswirkungen auf das IGE67

Auswirkungen auf die Gerichte69

5.2.2 Personelle Auswirkungen70

Auswirkungen auf das IGE70

Auswirkungen auf die Gerichte70

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete71

5.3.1 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen71

5.3.2 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft73

5.4 Andere Auswirkungen74