Erläuternder Bericht

6 Rechtliche Aspekte74

6.1 Verfassungsmässigkeit74

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz 74 6.3 Erlassform75

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse75

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen75

6.6 Datenschutz76

Liste der verwendeten Abkürzungen77