Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Ausgangslage5

1.2 Bedürfnis zur Zusammenarbeit im Bereich E-Government5

1.3 Auftrag zum Aufbau einer Organisation im Bereich E-Government6

1.4 Regelungsbedarf6

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates7

1.5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung7

1.5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates8

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse8

2 Die beantragte Neuregelung9

2.1 Teilgehalt Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich des E-Government10

2.2 Teilgehalt Beteiligungen des Bundes an Organisationen zum Zweck der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government11

2.3 Teilgehalt Übertragungen von Verwaltungsaufgaben11

2.3.1 Beschaffungsrecht12

2.3.2 Steuerrecht13

2.3.3 Finanzierung15

2.3.4 Rechtsverhältnisse15

2.4 Weitere Anwendungsfelder für den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben16

2.4.1 Open Source Software (OSS)16

2.4.2 Open Government Data (OGD)18

2.4.3 Betrieb von elektronischen Behördendiensten durch den Bund20

2.4.4 Verbindlicherklärung von Standards22

2.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung22

2.6 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen23

2.7 Umsetzung23

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln24

4 Auswirkungen48

4.1 Auswirkungen auf den Bund48

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen48

4.1.2 Personelle Auswirkungen49

4.1.3 Andere Auswirkungen49

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren,

Agglomerationen und Berggebiete50

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt51

5 Rechtliche Aspekte51

5.1 Verfassungsmässigkeit51

5.1.1 Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen im Bereich E-Government51

5.1.2 Kompetenz zum Beschluss von Beteiligungen im Bereich E-Government52

5.1.3 Kompetenz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten52

5.1.4 Kompetenz zur lizenzgebührenfreien Weitergabe von

Open Source Software (OSS), zur Zugangsgewährung zu offenen Verwaltungsdaten (OGD), zum Betrieb von Basisdiensten und E-Services durch den Bund und zur Verbindlicherklärung

von Standards52