Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/72: Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben · 57 Seiten
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5.1.5 Vereinbarkeit mit Rechts- und Bundesstaat, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung52
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz53
5.3 Erlassform54
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse54
5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz55
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes55
5.6.1 Begründung55
5.6.2 Ausgestaltung und finanzieller Umfang56
5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen56
5.8 Datenschutz56