Erläuternder Bericht

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 16k Abs. 3–5

³Solange das WBF nicht über die Zulässigkeit von Erzeugnissen und Stoffen nach Artikel 16j Absatz 2 Buchstabe c entschieden hat, kann das BLW mittels Allgemeinverfügung ihre Verwendung auf Gesuch hin für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten bewilligen, wenn die lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfüllt sind und eine temporäre Mangelsituation vorliegt. Diese Bewilligung kann zweimal für jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden.

⁴Die Allgemeinverfügung nach Absatz 3 wird im Bundesblatt veröffentlicht. Das BLW informiert die Zertifizierungsstellen unverzüglich über ihre Eröffnung und den Eintritt von deren Rechtskraft. Die Abweisung eines Gesuchs nach Absatz 3 erfolgt als Einzelverfügung.

⁵Das WBF kann weitere Kriterien für die Bewilligung oder den Entzug der Bewilligung von Erzeugnissen und Stoffen nach Absatz 3 definieren.

Art. 18 Abs. 7

⁷Das WBF kann zusätzliche Vorschriften für die Verwendung der Bezeichnungen nach Absatz 1 in Bezug auf natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte erlassen.

Art. 22 Bst. b

Eingeführte Erzeugnisse dürfen als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn:

b. die Produktion einem Kontroll- und Zertifizierungsverfahren unterliegt, welches jenem des 5. Kapitels gleichwertig ist oder dem Kontroll- und Zertifizierungsverfahren für Unternehmensgruppen nach den Artikeln 34–36 der Verordnung (EU) 2018/848² entspricht.

Art. 30a^terZertifikat

¹Die Zertifizierungsstelle nach Artikel 23a, 28 oder 29 oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde nach Artikel 23a stellt jedem Unternehmen, das ihren Kontrollen unterliegt und in ihrem Tätigkeitsbereich die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, ein entsprechendes Zertifikat aus. Das Zertifikat muss zumindest über die Identität des Unternehmens, die Kategorie der Erzeugnisse, für die das Zertifikat gilt, und seine Geltungsdauer Aufschluss geben.

²Erzeugniskategorien sind:

a. unverarbeitete Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, einschliesslich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial;

b. Tiere und unverarbeitete tierische Erzeugnisse;