Vorlage

Rahmenbeschluss 2002/584/JAI Straftaten nach schweizerischem Recht

6. Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug Betrügerischer Missbrauch einer

zum Nachteil der finanziellen Datenverarbeitungsanlage, Check- und Interessen der Europäischen Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Gemeinschaften im Sinne des Erschleichen einer Leistung, arglistige Übereinkommens vom 26. Juli 1995⁵⁰ Vermögensschädigung, unwahre aufgrund von Artikel K3 des Vertrags Angaben über kaufmännische Gewerbe, über die Europäische Union über den unwahre Angaben gegenüber

Schutz der finanziellen Interessen der Handelsregisterbehörden,

Europäischen Gemeinschaften Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB)

Leistungs- und Abgabebetrug,

Urkundenfälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14, Abs. 1 und 4, 15, 16, Abs. 1 und 3,

VStR⁵¹)

Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186, Abs. 1, 187 Abs. 1 DBG⁵²)

Steuerbetrug (Art. 59, Abs. 1 StHG⁵³)

Verbrechen und Vergehen (Art. 148, Abs. 1 KAG⁵⁴)

Fälschung, Falschbeurkundungen,

Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische

Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen,

unberechtigtes Anbringen und

Verwenden von Konformitätszeichen (art. 23 à 28 THG⁵⁵)