Vorlage

Rahmenbeschluss 2002/584/JAI Straftaten nach schweizerischem Recht

22. Terrorismus Schreckung der Bevölkerung, öffentliche

Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch,

strafbare Vorbereitungshandlungen,

kriminelle und terroristische

Organisationen, Gefährdung der

öffentlichen Sicherheit mit Waffen,

Finanzierung des Terrorismus,

Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereinigung (Art. 258– 260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies,

260^sexies, 275^terStGB)

Organisationsverbot (Art. 74 NDG⁶²)

Strafbestimmungen (Art. 2 Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen⁶³)

23. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Diskriminierung und Aufruf zu Hass

(Art. 261^bisStGB)

24. Verbrechen, die in die Zuständigkeit Völkermord, Verbrechen gegen die

des Internationalen Strafgerichtshofs Menschlichkeit, schwere Verletzungen fallen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten,

verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär.

Verzögerte Heimschaffung von

Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a, 264c–264j StGB)

25. Wäsche von Erträgen aus Straftaten Geldwäscherei (Art. 305^bisStGB)