Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/28: Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) · 15 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: VSoTr
Zusammenfassung
Es gingen in der Vernehmlassung total 20'737 Eingaben ein, wovon allerdings über 20'500 Stellungnahmen von Einzelpersonen identisch waren. Die Vorlage ist umstritten. Sie wurde insbesondere seitens der Befürwortenden der Konzernverantwortungsinitiative («Koalition KVI»1), der SP, der EVP, den Grünliberalen und den Grünen kritisiert. Die FDP, die Mitte und die Wirtschaft unterstützen sie grundsätzlich, verlangen aber punktuell Anpassungen. Auch die Kantone stimmen der Vorlage mehrheitlich zu.
1 Allgemeines
Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf «Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)» dauerte vom 14. April 2021 bis zum 14. Juli 2021. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.
Stellung genommen haben 19 Kantone, sechs politische Parteien2 und 94 Organisationen und weitere Teilnehmende. Zudem wurden 20'618 identische Stellungnahmen von Einzelpersonen eingereicht. Insgesamt gingen damit 20’737 Stellungnahmen ein.
Vier Kantone und zwei Organisationen haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.3
2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen
Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.
3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf
Die Vorlage wird kontrovers beurteilt. Es gingen über 780 Seiten Stellungnahmen ein. Diese enthalten über 20'000 identische, kritische Eingaben von Organisationen und Bürgerinnen/Bürgern. Insbesondere die «Koalition KVI», die SP, die EVP, die Grünliberalen und die Grünen haben die Vorlage (und den Gegenvorschlag insgesamt) sehr kritisch gewürdigt (insbesondere zu viele Ausnahmen). Sie verlangen umfangreiche Nachbesserungen, wobei sich die Kritik grossenteils auf die Gesetzesvorlage bezieht, die vom Parlament als Gegenvorschlag zur inzwischen abgelehnten Initiative verabschiedet wurde (Regelung hinke der ausländischen Rechtsentwicklung hinterher, Kobalt sowie Zwangsarbeit seien nicht erfasst, feh-
1 Folgende Organisationen sind entweder Mitglied der «Koalition für Konzernverantwortung» («Koalition KVI») oder explizit gleicher Meinung wie diese bzw. haben auf die Stellungnahme der «Koalition KVI» verwiesen: Stiftung Horyzon, Brot für alle, Humanrights, Public Eye, Terre des hommes, Actares, WWF Schweiz, Greenpeace, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), FIAN Schweiz für das Recht auf Nahrung, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Pro Natura, Justitia et Pax, biorespect, Stiftung für Konsumentenschutz, Amnesty International, SOLIFONDS, Alliance Sud, Demokratische Jurist*innen Schweiz, Campax, Gewerkschaft Unia, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien (ask!), Evangelische Frauen Schweiz (EFS), Uniterre, SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Unité, Fédération romande des consommateurs (FRC), OeME-Kommission der Evang.-ref. Gesamtkirchgemeinde Bern, Solidar Suisse, Brücke Le pont, medico international schweiz, FASTENOPFER, Institute for Human Rights and Business (IHRB), SWISS TEXTILES Textilverband Schweiz, Komitee für UNICEF Schweiz und Liechtenstein, ethos, Operation Libero, Travail.Suisse, SWISSAID, Helvetas Swiss Intercooperation.
2 Die Mitte, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP.
3 Kantone GL, OW, SH, GR; Schweizerischer Städteverband und Schweizersicher Arbeitgeberverband (unter Verweis auf Stellungnahme von Economiesuisse).