Vorlage

Strafregisterverordnung

e. bei den identifizierenden Angaben zur Person, welche zu den in Buchstaben a-d erwähnten Daten gehören: die AHV-Nummer nach Anhang 1 Ziffer 1.1.1.

Art. 60 Vollzugsdetails der Meldung an die kantonalen Waffenbehörden

(Art. 63 StReG)

¹Das harmonisierte Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 3 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997³¹ meldet an VOSTRA über eine elektronische Schnittstelle eine täglich aktualisierte Liste mit den AHV-Nummern derjenigen Personen, die in diesem Informationssystem mit ihrer AHV-Nummer erfasst sind, unter Angabe derjenigen Kantone, deren Waffenbehörden Daten über die gelisteten Personen bearbeiten.

²VOSTRA meldet über elektronische Schnittstellen zu den Informationssystemen über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 2 des Waffengesetzes täglich folgende Daten von neuen oder mutierten Grundurteilen sowie hängigen Strafverfahren, welche Personen betreffen, die in der Liste nach Absatz 1 geführt werden, an die zuständigen kantonalen Waffenbehörden:

a. bei meldepflichtigen Grundurteilen:

1. in strukturierter Form die im Behördenauszug 1 online sichtbaren Daten des Grundurteils nach Anhang 2, mit Ausnahme der in der Rubrik Info gespeicherten Daten (Anhang 2 Ziffer 1.9), der Ruhezeiten (Anhang 2 Ziff. 3.4.4.2.3) und der elektronischen Kopien (Anhang 2 Ziff. 4),

2. im PDF-Format die in der PDF-Ansicht des Behördenauszugs 1 sichtbaren Daten des Grundurteils nach Anhang 2, mit Ausnahme des Entfernungsdatums (Anhang 2 Ziff. 5.1) und der elektronischen Kopien (Anhang 2 Ziff. 4);

b. bei meldepflichtigen hängigen Strafverfahren:

1. in strukturierter Form die im Behördenauszug 4 online sichtbaren Daten des hängigen Strafverfahrens nach Anhang 4, mit Ausnahme der in der Rubrik Info gespeicherten Daten (Anhang 4 Ziff. 1.4) und der Hinweise an die Verfahrensleitung (Anhang 4 Ziff. 3),

2. im PDF-Format die in der PDF-Ansicht des Behördenauszugs 4 sichtbaren Daten des hängigen Strafverfahrens nach Anhang 4;

c. bei meldepflichtigen identifizierenden Angaben zur Person, welche zu den in Buchstaben a und b erwähnten Daten gehören:

1. in strukturierter Form die im Behördenauszug 4 online sichtbare AHV-Nummer nach Anhang 1 Ziffer 1.1.1,

2. im PDF-Format die in der PDF-Ansicht des Behördenauszugs 4 sichtbaren Daten nach Anhang 1, mit Ausnahme der Bearbeitungsvermerke (Anhang 1 Ziff. 2), aber einschliesslich der AHV-Nummer (Anhang 1 Ziff. 1.1.1).