Vorlage

Strafregisterverordnung

speicherten Daten (Anhang 4 Ziffer 1.4) und den Hinweisen an die Verfahrensleitung (Anhang 4 Ziffer 3).

³Die betroffene Person wird in der Meldung nach Absatz 2 nur mit ihrer AHV-Nummer identifiziert.

Art. 56 Vollzugsdetails der Meldung an die Strassenverkehrsbehörden

(Art. 60 StReG)

¹Die registerführende Stelle wird durch VOSTRA täglich über schweizerische Grundurteile informiert, bei denen ein Fahrverbot im Sinne von Artikel 67e StGB²⁹ oder Artikel 50e MStG³⁰ neu erfasst oder mutiert worden ist.

²Die Meldung nach Absatz 1 erscheint in VOSTRA am gleichen Ort wie die Systemmeldungen nach Artikel 25.

³Die Meldung besteht aus folgenden Daten:

a. diejenigen nach Anhang 5 Ziffer 1;

b. sämtliche in der PDF-Ansicht des Behördenauszugs 3 sichtbaren Daten des Grundurteils, welches das Fahrverbot enthält (Anhang 2), mit Ausnahme des Datums des Nichterscheinens (Anhang 2 Ziff. 5.3) und der elektronischen Kopie des ausländischen Meldeformulars (Anhang 2 Ziff. 4.2.1).

⁴Die registerführende Stelle leitet die Meldung umgehend manuell an die zuständigen Strassenverkehrsbehörden des Wohnsitzkantons derjenigen Person weiter, die mit dem Fahrverbot belegt ist.

⁵Verfügt die betroffene Person über keinen Wohnsitz in der Schweiz, so erfolgt die Meldung an folgende Stellen:

a. bei urteilenden zivilen Strafbehörden: an die Strassenverkehrsbehörden des Kantons, in dem die urteilende Behörde ihren Sitz hat;

b. bei urteilenden Militärjustizbehörden: an die Strassenverkehrsbehörde des Kantons, in dem die Koordinationsstelle der Militärjustiz ihren Sitz hat.

Art. 57 Vollzugsdetails der Meldung von Einziehungen

(Art. 61 StReG)

¹Die registerführende Stelle wird über neu eingetragene Urteile, die eine Einziehung enthalten, durch die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i vorgesehene Systemmeldung informiert.

²Die relevanten Urteilskopien werden umgehend manuell an die für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständige Stelle weitergeleitet.