Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 9 _____________________________________________________________________________________

Kraft kaum fähig sein, diese Bedrohungen zu meistern; internationales Engagement bleibt deshalb für die Stabilität der Region wichtig. Der Bevölkerungszuwachs in vielen Sahel-Staaten dürfte von den Volkswirtschaften der Region kaum aufgefangen werden, und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bremsen die Entwicklung zusätzlich. Es ist von einem anhaltend hohen Migrationsdruck auf die Staaten Nordafrikas und nachfolgend auf Europa auszugehen.

Die Konflikte im östlichen Mittelmeerraum und daran angrenzenden Räumen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit anhalten. Eine politische Lösung für Syrien fehlt, bleibt aber Bedingung für ein Ende des Konflikts. Die Türkei bewegt sich von westlichen Staaten weg und kooperiert verstärkt mit Russland. Ziel der türkischen Politik bleibt, eine eigene Einflusszone in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen. Die wirtschaftlichen Realitäten einschliesslich der Konsequenzen der Covid-19-Pandemie könnten allerdings die Reichweite der türkischen Aussen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren einschränken. Die Konfrontation zwischen den USA, Israel und den arabischen Golfstaaten einerseits und Iran andererseits wird die Dynamik in der Region weiterhin prägen. Eine militärische Eskalation scheint zwar wenig wahrscheinlich, könnte aber beispielsweise durch einen militärischen Zwischenfall oder durch einen massiven Ausbau der iranischen Uran-Anreicherungstätigkeit ausgelöst werden. Die Staaten der Region, insbesondere der Irak und der Libanon, sehen sich schweren, anhaltenden sozioökonomischen und politischen Krisen gegenüber, die von der Covid-19-Pandemie verschärft wurden. Hinzu kommen Spannungen zwischen religiösen und ethnischen Gruppen. Der Nahostkonflikt bleibt ungelöst und für die Region von anhaltender Bedeutung, wenngleich sein Mobilisierungspotenzial in der internationalen Öffentlichkeit abgenommen hat. Dschihadistische Gruppierungen werden auch in Zukunft Spannungen und Konflikte, wirtschaftliche Schwäche und gesellschaftliche Polarisierung in den Staaten der Region zum eigenen Vorteil nutzen. Das Zusammenwirken dieser Faktoren kann zu innerstaatlichen und internationalen bewaffneten Konflikten wie auch zum Zerfall von einzelnen Staaten führen.

Der teilweise Rückzug der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie ihre Zurückhaltung in Nordafrika vergrössern die Einflussmöglichkeiten von Russland, China, der Türkei und Iran in diesen Regionen. Europäische Staaten dürften sich sicherheitspolitisch weiter in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten engagieren, müssen sich dabei aber zunehmend mit den Tätigkeiten Chinas und Russlands vor Ort abstimmen.

Konkurrierende Grossmächte

Die USA richten ihre Sicherheitspolitik strategisch auf die Herausforderung durch China aus. Die Tendenz, unilateral vorzugehen und sich aus internationalen Organisationen oder Vereinbarungen zurückzuziehen, hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt, könnte unter der neuen Administration aber zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Die USA verfügen weiterhin über massive wirtschaftliche, diplomatische und militärische Mittel sowie eine immer noch beachtliche «soft power». Sie sind nach wie vor die einzige Grossmacht mit einem klaren Potenzial für eine globale Führungsrolle. Sie haben dieses Potenzial aber in den vergangenen Jahren wenig genutzt.

Es ist zu erwarten, dass die USA wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren stark auf wirtschaftliche Machtmittel wie Sonderzölle und Sanktionen setzen werden. Trotz Fokussierung auf den Wettbewerb mit China wird auch Europa weiterhin mit solchem