Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 8 _____________________________________________________________________________________

West- und Mitteleuropa zeigt sich relativ stabil und krisenfest. Die wirtschaftliche und politische Integration unter den west- und mitteleuropäischen Staaten könnte trotz Brexit und verschiedener Krisen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Als eine der grössten Volkswirtschaften der Welt und als global ausgerichtete Akteurin hat die EU das Potenzial, sich gegenüber Grossmächten wie China und den USA zu behaupten. Viel hängt aber von ihrer inneren Kohäsion ab. Die Konsensfindung in der aussenpolitischen Positionierung bleibt schwierig. Während die EU als weltweit grösste Geberin von Entwicklungshilfe und Verteidigerin der multilateralen Ordnung unbestrittenes Gewicht hat, spielte sie in der Verteidigungspolitik bislang eine untergeordnete Rolle. Initiativen wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit oder der Europäische Verteidigungsfonds zeugen vom politischen Willen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in dieser Hinsicht weiterhin stark zwischenstaatlich funktioniert und noch weit davon entfernt ist, gegenüber der USA und der Nato Autonomie in strategischen Fragen zu erlangen. Bei der inneren Sicherheit zeigt sich aber ein anderes Bild: Dank der Schengener-Abkommen ist es der EU gelungen, eine wirksame polizeiliche Kooperation zu fördern; zahlreiche Weiterentwicklungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass Staaten und Gesellschaften reflexartig zunächst zum nationalen Alleingang neigen. In der EU ist die Gesundheitspolitik Sache ihrer Mitglieder, weshalb die Union erst nachgelagert und im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzfragen zum Zug kam. Derzeit ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Krise strukturell auswirken wird und welche Folgen sie für die (sicherheitspolitische) Kohäsion und Handlungsfähigkeit der EU haben wird.

Die Bruchlinien zwischen Europa und Russland haben sich weiter verstärkt, was direkte Konsequenzen für die westlichen Nachbarstaaten Russlands hat, aber auch Schweizer Interessen tangieren kann. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der anhaltende bewaffnete Konflikt in der Ostukraine sowie der Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen missliebige Personen belasten die Beziehung zwischen Europa und Russland. Auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus bleiben ungewiss. Die erheblichen politischen Spannungen und ungelösten Konflikte im Südkaukasus behalten weiterhin das Potenzial, jederzeit in offene Feindseligkeiten eskalieren zu können.

Südosteuropa ist weiterhin mit Spannungen konfrontiert. Im Westbalkan wirkt sich der europäische Annäherungsprozess stabilisierend auf die Region aus, obwohl Konfliktpotenzial vor Ort bestehen bleibt, etwa in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sowie innerhalb von Bosnien und Herzegowina.

Die Instabilität der Staaten Nordafrikas hat direkte Konsequenzen für die Sicherheit in Europa. Diese Staaten spielen eine wichtige Rolle bei der Kanalisierung der Migration aus Afrika südlich der Sahara. Die Covid-19-Pandemie hat die Instabilität erhöht. Algerien hat mit verschärften wirtschaftlichen und innenpolitischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Beim Konflikt in Libyen ist in den kommenden Jahren keine tragfähige politische Lösung zu erwarten. Die Lösungsfindung wird insbesondere dadurch erschwert, dass ausländische Akteure politisch und militärisch in den Konflikt eingreifen.

Die bereits früher prekäre Sicherheitslage in der Sahel-Region hat sich weiter verschlechtert. Zu Separatismus, interethnischer Gewalt, schlechter Staatsführung, Korruption und Kriminalität ist der dschihadistische Terrorismus hinzugekommen und hat sich über diese Region hinaus in Westafrika ausgebreitet. Die Staaten der Region dürften aus eigener