Erläuternder Bericht

das Kontrollschild mit Landeszeichen erkennbar sind. Dieses und die Anzahl Achsen der Fahrzeugkombination werden automatisch erkannt und ausgewertet und mit der vom Anbieter übermittelten Anmeldung verglichen.

Die Durchfahrtsdaten werden grundsätzlich bis 1 Jahr nach Eröffnung der Veranlagungsverfügung aufbewahrt. Wird ein Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfügung eingelegt, können die Durchfahrtsdaten bis zur Rechtskraft der Veranlagungsverfügung aufbewahrt werden.

5.6.5 Verhältnis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts dieser Personen. Das bedeutet, dass wenn Personendaten einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz in einem Mitgliedstaat der EU bearbeitet werden, fallen diese in den Anwendungsbereich der DSGVO.

Sobald ein Anbieter Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat und personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erhebung LSVA bearbeiten, fallen Sie unter die DSGVO. Hat ein Anbieter seinen Sitz in der Schweiz und wird eine abgabepflichtige Fahrt in der Schweiz veranlagt, so fällt die Bearbeitung von Personendaten in den Anwendungsbereich des Schweizer Datenschutzrechts. Eine allfällige Bearbeitung personenbezogener Daten eines Schweizers Anbieters in der EU fiele voraussichtlich unter den Anwendungsbereich der DSGVO.