Ergebnisbericht

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

2021 (admin.ch)¹ abgerufen werden.

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen gibt die nachfolgende Aufstellung.

Tabelle 1: Eingegangene Stellungnahmen

Offiziell Spontan Total

angeschrieben eingegangen Rückmeldungen davon

Total

eingegangen

Kantone / Konferenz der Kantonsregierungen 27 26 -26

In der Bundesversammlung vertretene 11 6 -6

politische Parteien Dachverbände der Gemeinden, Städte und 3 2 -2

Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 8 6 -6

Interessierte Kreise und Organisationen - - 88

(nicht angeschrieben)

Total 49 40 848

2 Auswertung der Stellungnahmen

2.1 Allgemeine Beurteilung

Die Stossrichtung der Vorlage wird grundsätzlich begrüsst. Es wird anerkannt, dass das krisenbedingt

ausserordentlich hohe Defizit nicht mit den im Finanzhaushaltgesetz vorgesehenen Instrumenten abgetragen

werden kann, ohne den Handlungsspielraum des Bundes unverhältnismässig einzuschränken. Dass die Vorlage

ohne Sparprogramme und Steuererhöhungen auskommt, um den Aufschwung nach der Krise nicht zu gefährden,

wird ebenfalls unterstützt. – d

2.2 Ergebnisse der Vernehmlassung im Einzelnen

Die beiden untenstehenden Tabellen bieten eine Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen zur

Fristerstreckung und zur Variantenwahl. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente betreffend die beiden

Varianten sowie allfällige Ergänzungsvorschläge werden in den Kapiteln 2.2.12.2.3 dargelegt.

Tabelle 2: Stellungnahmen zur Fristerstreckung