Ergebnisbericht

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Verrechnung in Höhe der Hälfte des (GE).

geschätzten Fehlbetrags verkraftbar

(GL, ZG, SO, BS, SH, AG, Centre

Patronal).

Bewährter Mechanismus der Kein Präjudiz für Lockerung der

Schuldenbremse kommt schneller Schuldenbremse: Laufende Ausgaben wieder zur Anwendung (Centre Patronal) (auch ausserordentliche) dürfen nicht

durch die Verwendung früherer

Überschüsse vorfinanziert werden (SVP, Economiesuisse, Swissmechanic,

Metalsuisse).

Kein Buchaltungstrick, sondern Finanzierungsüberschüsse sollen in den verfassungskonform und Folge der Schuldenabbau fliessen. Ansonsten wird Übererfüllung der Schuldenbremse der Handlungsspielraum längerfristig

letzten Jahre (Prof. Richli & Schaltegger eingeschränkt, insb. falls Zinsen steigen / Salvi). (Economiesuisse).