Ergebnisbericht

Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

Tabelle 3: Stellungnahmen zur Variantenwahl

Stellungnahme Variante 1 Variante 2 weitere

Vorschläge Kantone ZH, FR, SO, AR, SG, TG, Mehrheit (18)

VD, GE

Politische Parteien SVP Die Mitte, FDP GPS, GLP, SP: Vollständige Verrechnung Dachverbände der Gemeinden, Städte und SAB, SSV

Berggebiete

Dachverbände der Wirtschaft Economiesuisse, SAV SGV, SBV SGB: Vollständige Verrechnung,

Travail Suisse: Aussetzung Ergänzungsregel, Interessierte Kreise und Organisationen CLDF, Swissmechanic, Centre Patronal, CVCI: keine (nicht angeschrieben) Metalsuisse GastroSuisse, Präferenz

Arbeitsgruppe

Berggebiet, Prof.

Richli &

Schaltegger/Salvi

2.2.1 Allgemeine Rückmeldungen

Die allgemeinen Rückmeldungen lassen sich in solche zur Schuldenbremse, zu Risiken der Vorlage und in weitere Bemerkungen unterteilen.

Schuldenbremse

Die Vernehmlassungsteilnehmer anerkennen, dass die regelgebundene Fiskalpolitik einen grossen Einfluss auf die hohen Finanzierungsüberschüsse der vergangenen Jahre hatte. Mit der Schuldenbremse hat sich der Bund finanziell in eine gute Ausgangslage gebracht, um die aktuelle Krise bewältigen zu können.

Die Finanzpolitik ist seit Einführung der Schulenbremse krisenresistenter geworden (Prof. Richli &

Schaltegger / Salvi).

Es wird begrüsst, dass mit den vorgeschlagenen Varianten möglichst wenig in die Systematik der

Schuldenbremse eingegriffen wird (ZH, BE, AR, SG).

Der gesamte Fehlbetrag soll rasch und vollständig abgebaut werden, um sich für kommende Krisen zu wappnen (ZH, VD, SO, SG, SVP, Economiesuisse, Metalsuisse).

Künftige Generationen sollen möglichst wenig belastet werden (JU, Die Mitte, FDP, Economiesuisse,

Metalsuisse).

Grundsätzlich sollte kein Präjudiz für künftige Abweichungen von der Schuldenbremse geschaffen werden (ZH, SVP, SGV, Economiesuisse, Metalsuisse).

Die Verschuldung (brutto und netto) sollte möglichst rasch wieder das Niveau von 2019 erreichen,

gegebenenfalls auch über einen Verzicht auf ein weiteres Ausgabenwachstum (SVP).

Schuldenbremse wurde nicht als Instrument für den Schuldenabbau, sondern zur Schuldenstabilisierung konzipiert (BE, LU, SP, SGB).

Generell sei die Schuldenrückzahlung aufgrund der tiefen Staatsverschuldung und der Zinssituation nicht sinnvoll. Finanzierungsüberschüsse der vergangenen Jahre können deshalb jetzt als Polster für die aktuelle Krise betrachtet werden. Ein finanzpolitischer Nutzen der beiden Kontrollstatistiken und deren Ausgleich sei nicht vorhanden (GLP). Auf jegliche Massnahmen für den Abbau der Schuld ist zu verzichten, stattdessen soll gezielt in Schlüsselbereiche investiert werden (Travail Suisse).

Risiken der Vorlage

Der Abbau des coronabedingten Fehlbetrags kann nur planmässig erfolgen, wenn die Zusatzausschüttungen der SNB regelmässig anfallen. Die Vorlage geht von durchschnittlich 1,3 Milliarden jährlich aus. Ob diese über einen so langen Zeitraum der Fall ist, wird kritisch gesehen (ZH, SZ, GL, AR, SG, GR, JU, VS, SVP,