Ergebnisbericht

setzt werden. SBS fordern, dass es weiterhin möglich sein muss, Anlagen der Beschneiungsinfrastruktur im Gewässerbereich neu zu bauen, zu erneuern und zu betreiben. Künstlich erstellte Wasserspeicher sind von einer allfälligen Inventarisierung auszunehmen.

Organisationen der Wirtschaft fordern, dass mögliche Zielkonflikte des Gegenvorschlags mit der Energiestrategie des Bundes angesprochen werden. Bereits unter der geltenden Gesetzgebung müssen die Anforderungen zugunsten von Fisch- und Krebsarten, die vom Aussterben bedroht sind, besonders berücksichtigt werden, die Schaffung einer neuen nationalen Art von Schutzgebiet für Fische und Krebse ist daher unnötig.¹⁰⁰

Weitere Anträge

Teilnehmende aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft begrüssen zwar den Willen, den Schutz aquatischer Lebensräume zu verstärken. Diese Teilnehmenden wehren sich jedoch vehement dagegen, dass sich diese Schutzausweitung in zusätzlichen Massnahmen für die Landwirtschaft niederschlägt.¹⁰¹

4.5.2 Art. 12 Sachüberschrift, Abs. 1bis und 2

Die vorgeschlagenen Änderungen werden mehrheitlich angenommen (s. ebenfalls Art. 7a). Streichungsanträge kommen von Organisationen aus dem Energiebereich und ergeben sich aus den Streichungsanträgen zu Art. 7a¹⁰².

Weitere Anträge

GE beantragt, dass auch Personalressourcen finanziert werden. SO und BSLA verlangen eine Erhöhung der Abgeltungen an die Kosten für die Erhaltung der Gebiete nach Art. 7a. SO auf mindestens 50 %, BSAL auf mindestens 65 %.

5 Auswirkungen auf die öffentliche Hand

Insbesondere Teilnehmende aus dem Umweltbereich, aber auch seitens der Parteien GPS und SPS weisen darauf hin, dass es angesichts des schlechten Umweltzustands deutlich mehr Finanzen braucht für die Biodiversität in der Schweiz. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bemängeln ENHK-EKD, dass der Vollzug der gesetzlichen Grundlagen des Naturschutzes durch die ungenügenden Ressourcen bei Bund und Kantonen (Finanzen, Personal) sowie durch die zunehmende Konkurrenz um die erforderlichen Flächen stark behindert wird. Die GPS bemängelt, dass der Bedarf an personellen Ressourcen beim Bund deutlich höher angesetzt werden muss, als die sieben im erläuternden Bericht aufgeführten zusätzlichen Stellen. Aus dem Wirtschaftsbereich wirft ZRH die Frage auf, ob es für die Behebung der Vollzugsprobleme eine Änderung des NHG braucht, zumal das Hauptproblem bei den fehlenden Ressourcen für die Umsetzung der bereits existierenden Instrumente liegt. Die SVP moniert, dass die zusätzlichen Mittel von 100 Millionen Franken unbegründet und somit willkürlich sind.

5.1 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Ein Grossteil der Teilnehmenden bemängelt, dass im erläuternden Bericht lediglich Kostenschätzungen aufgeführt sind und dass eine Beurteilung der Kosten zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich oder zu früh sei. Knapp die Hälfte der Kantone, BPUK und weitere, seitens der Parteien die SPS sowie insbesondere die Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass die Kostenberechnung auf Basis der kantonalen Planungen der ökologischen Infrastruktur erfolgen muss.¹⁰³ Einige Kantone, seitens der Parteien GPS und SPS, die Umweltorganisationen