Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/50: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» · 52 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 29Fedlex · Ergebnisbericht
Streichungsantrag
Gegen einen Namenswechsel sprechen sich Teilnehmende aus den Bereichen Gemeinden, Wirtschaft, Land / Forstwirtschaft, Jagd / Fischerei, Sport / Erholung / Gesundheit und weitere aus.92 Sie befürchten, dass die beantragte Umbenennung neue / unspezifische / generelle Schutzmassnahmen oder Einschränkungen im Zugang zu den Jagdbanngebieten nach sich zieht. Der SAV unterstreicht, dass weitere Schutzmassnahmen in der aktuellen Situation mit weitgehend zu hohen Wildbeständen kontraproduktiv für die Waldverjüngung wäre sowie eine Reduktion der Verfügbarkeit an Weidefutter auf den Sömmerungsflächen aufgrund der intensiven Beweidung durch das Wild nach sich zieht. Sollte der Streichungsantrag nicht angenommen werden, verlang der SAC, dass mit der vorgeschlagenen Namensänderung keine Ausweitung der Schutzfunktion der Jagdbanngebiete einhergeht.
4.4.2 Art. 11 Abs. 6 zweiter Satz
Die vorgeschlagene Änderung erhält mehrheitlich Unterstützung.
Einige Kantone, kantonale Konferenzen und Organisationen begrüssen explizit, dass mit der vorgesehenen Ergänzung von Art. 11 Abs. 6 Flächen der ökologischen Infrastruktur gefördert werden können oder unterstützen die Vorlage generell.93 GE beantragt, dass bei der Abgeltung von Massnahmenkosten auch Personalressourcen finanziert werden. VWS fordert, dass das Jagdgesetz mit einem konkreten Auftrag an die Jagdverwaltungen für Förderungsmassnahmen zu ergänzen ist. Organisationen aus dem Bereich Sport / Erholung / Gesundheit beurteilen die beantragte Änderung kritisch und sprechen sich gegen neue Einschränkung in der Zugänglichkeit der Jagdbanngebiete aus. Ausserdem verwehren sie sich gegen eine Ausweitung der Bestimmung auf kantonale Jagdbanngebiete.94
4.4.3 Art. 11a Überregionale Wildtierkorridore
Der Vorlage wird mehrheitlich positiv aufgenommen.
Einige Kantone begrüssen insbesondere, dass mit der Einführung von Art. 11a die überregionalen Wildtierkorridore als Instrument gegen die Lebensraumfragmentierung gefördert werden können.95 Dies vor dem Hintergrund, dass die überregionalen Wildtierkorridore in der ökologischen Infrastruktur eine zentrale Bedeutung für die Vernetzung haben.
Anträge
Verschiedene Kantone und Organisationen verlangen, dass im Abs. 3 bei den Abgeltungen nach JSG nur jene gemeint sind, die nicht auf Grund des Verursacherprinzips bereits anderweitig gedeckt sind.96 BSLA und a+ fordern, dass bei der Bezeichnung der Wildtierkorridore, die momentan auf Grosssäugetiere ausgelegt sind, auch die Vernetzungsbedürfnisse weiterer Organismengruppen berücksichtigt werden. Die ElCom sowie Teilnehmende aus dem Energiebereich verlangen übergeordnete Güterabwägungen.97 ElCom führt an, dass eine Vergrösserung der Schutzflächen allgemein das Konfliktpotenzial mit Projekten für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Leitungen erhöht und fordert deshalb Interessensabwägungen im Einzelfall. Organisationen aus dem Energiebereich monieren ausserdem, dass im Gesetzesentwurf die Anerkennung der Energiestrategie und damit die Möglichkeit zur Güterabwägung fast durchgängig fehlt. Axpo und CKW verlangen, dass die Wildtierkorridore im RPG verankert werden.
92 Gemeinden / Städte / Berggebiete: NOB. Wirtschaft: SBS. Land- / Forstwirtschaft: SAV. Jagd / Fischerei: BVSGRT.
Sport / Erholung / Gesundheit: Aero, Swiss Olympic Dachverband und Fachverband Swiss Athletics, PBS, PS, SAC, SHV, SS. Andere: AGB, SAB. Privatpersonen: GW.
93Kantone: AG, AI, BS, FR, GL, LU, TG. Kantonale Konferenzen: BPUK und weitere
94Sport / Erholung / Gesundheit: Swiss Olympic Dachverband und Fachverband Swiss Athletics, SAC, SC, SHV, SWS
95Kantone: AG, AI, BE, FR, GL, NW, ZG. Andere: ZT.
96Kantone: AG, BE, BS, FR, GL, NW, ZG, ZH. Kantonale Konferenzen: BPUK und weitere. Umwelt: Al-In, AV, CIPRA,
GP, MWS, NBW, NFS, NSVE, NVBDN, NVR, PN Sektionen (BL, FR, GE, GL, JU, VD), PBW, PUSCH, SL-FP, SVS, Trägerverein Biodiversitätsinitiative, VWS. Land- / Forstwirtschaft: SBH. Jagd / Fischerei: JS. Kultur: FFW_HN, SHS, SZH.
Raumplanung: BSLA. Wissenschaft: FiBL. Andere: ZT.
97 Eidgenössische Kommissionen und Räte: ElCom. Energie: BKW, ReP, RG, SAK, VSE 29/52 054.10-00772/00002/00018/Q324-0774