Vernehmlassungsvorlage SEFV

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 22a Gemeinsamer Auftrag

Die Mitglieder der Kommission, des Kommissionsausschusses und der Komitees streben bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten an, dass der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds ausreichend finanziert sind, damit mit hoher Wahrscheinlichkeit keine ungedeckten Kosten verbleiben.

Art. 23 Sachüberschrift und Bst. a, a^ter, e und q–r

Aufgaben der Kommission

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie legt die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie im Einzelfall fest. a^ter. Sie legt die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Einzelfall fest.

e. Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs von Fehlbeträgen.

q. Sie wählt die Mitglieder des Anlagekomitees und des Kostenkomitees.

q^bis. Sie wählt das Mitglied des Kommissionsausschusses, das von den Eigentümern vorgeschlagen wird (Art. 21 Abs. 2 Bst. b).

q^ter. Sie zieht bei Bedarf Fachleute bei.

r. Sie überwacht die Tätigkeiten der Geschäftsstelle, des Kommissionsausschusses und der von ihr eingesetzten Komitees sowie Fach- und Arbeitsgruppen.

Art. 23a Aufgaben des Kommissionsausschusses und der Komitees

¹Der Kommissionsausschuss und die Komitees erarbeiten Entscheidungsgrundlagen für die Kommission.

²Der Kommissionsausschuss führt insbesondere die laufenden Geschäfte im Auftrag der Kommission und bereitet ihre Beschlüsse vor.

³Das Anlagekomitee ist inbesondere zuständig für die Aufsicht über die Vermögensbewirtschaftung und für die Erarbeitung und Umsetzung der Anlagestrategie.

⁴Das Kostenkomitee ist insbesondere zuständig für die Aufsicht über die Erstellung der Kostenstudie und für deren Überprüfung.

Art. 29a Abs. 2 Bst. b–d

²Das UVEK hat folgende Zuständigkeiten:

b. und c. Aufgehoben

d. Es legt auf Vorschlag der Kommission das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und des Kostenkomitees und für deren Mitglieder sowie das Mitglied nach Artikel 23 Buchstabe q^bisfest.