Erläuternder Bericht HKSV

Erläuternder Bericht zur

Revision der Verordnung des UVEK über den

Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung

(HKSV, SR 730.010.1)

4. Verhältnis zum europäischen Recht

Das EU-Recht enthält ebenfalls Vorgaben für das Herkunftsnachweiswesen und die Stromkennzeichnung.¹ Das Verfahren zur Erfassung der einzelnen Stromproduktionsanlagen ist dabei aber nicht näher geregelt. Erst recht gibt es keine Vorschriften zur Beglaubigung der Anlagendaten. Es steht daher den EU-Mitgliedstaaten anheim, diese Aspekte in ihrer nationalen Rechtsordnung umzusetzen.

5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel 2 Absätze 2–3

Der Normgehalt des heutigen Absatzes 2 wird auf zwei separate Absätze verteilt. Die Grundregel verbleibt ohne materielle Änderung in Absatz 2. Die Ausnahme dazu, nach welcher sich bei kleineren Produktionsanlagen anstelle der sog. Auditorinnen auch die Messstellenbetreiberin oder eine gemäss Artikel 27 NIV kontrollberechtigte Person (sog. Kontrollorgane², oft auch als Niederspannungskontrolleure bezeichnet) der Beglaubigung annehmen darf, wird in einen neuen Absatz 2^bisverschoben. Materiell ändert sich dabei ein Zweifaches. Erstens beschränkt sich der Anwendungsbereich dieser Ausnahme fortan auf die Photovoltaik – anderen Technologien ist sie nicht mehr zugänglich. Zweitens wird der Schwellenwert gegenüber dem geltenden Recht erhöht.

Ausserdem wird bei Absatz 2^bisBuchstabe b ein Element, das sich in der bisherigen Praxis etabliert hat, einer Regelung zugeführt. Obligatorisch ist die (einmalige) Teilnahme an einer Schulung der Vollzugsstelle (Pronovo AG) nur für Niederspannungskontrolleure, die sich gestützt auf ihre Kontrollbewilligung nach Artikel 27 NIV der Beglaubigung annehmen wollen. Für die Betreiberin der Messstelle (in der Regel die lokale Netzbetreiberin) bleibt, wenn sie sich der Beglaubigung annehmen will, einzig vorausgesetzt, dass sie vom Produzenten rechtlich entflochten ist (vgl. Absatz 2^bisBuchstabe a). Zum Vollzug dieser neuen Vorgabe wird die Vollzugsstelle die Teilnahme an der Schulung mit einem Testat bestätigen müssen. Das erfolgreiche Bestehen eines Examens ist indes nicht vorausgesetzt. Was die Auditorinnen anbelangt, die gestützt auf die Grundnorm von Absatz 2 für die Beglaubigung zuständig sind, bleibt anzumerken, dass deren Schulung ein Bestandteil des von der SAS durchgeführten Akkreditierungsprozesses ist.

Die Änderung in Absatz 3 ist rein redaktioneller Natur (Streichung eines Verweises).

Artikel 3 Buchstabe a

In dieser Bestimmung wird der sprachlichen Konsistenz halber eine kleine Umformulierung vorgenommen. Dass sich die Leistung einer Photovoltaikanlage nach der normierten Gleichstrom-Spitzenleistung des Solarstromgenerators bemisst, ergibt sich schon aus Artikel 13 Absatz 1 EnV und muss hier deshalb nicht ausdrücklich festgehalten werden.

Artikel 9a Sachüberschrift

Da in dieser Revision eine zusätzliche Übergangsbestimmung eingefügt wird, wird die Sachüberschrift dieser Bestimmung mit dem Datum der entsprechenden Änderung ergänzt.