Vorlage

Muss der Monitoringbericht dem BAFU eingereicht werden, so verwenden sie die dazu vom BAFU zur Verfügung gestellte oder genehmigte Vorlage.

²Der Monitoringbericht muss die jeweiligen Angaben nach Anhang 15 enthalten. Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Überprüfung des Monitorings benötigt.

³Das BAFU kann jederzeit verlangen, dass eine von ihm zugelassene Stelle den Monitoringbericht von Betreibern von Anlagen verifiziert.

⁴Luftfahrzeugbetreiber müssen ihren Monitoringbericht von einer Verifizierungsstelle nach Anhang 16 verifizieren lassen. Der Monitoringbericht von Luftfahrzeugbetreibern mit CO2-Emissionen, welche die in Artikel 28a Absatz 6 der Richtlinie

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2003/87/EG genannten Schwellenwerte unterschreiten, gilt als verifiziert, wenn der Luftfahrzeugbetreiber sich dafür auf ein Instrument nach Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066³⁰ abstützt.

⁵Wird ein Monitoringbericht fehlerhaft, nicht vollständig oder nicht fristgemäss eingereicht, so schätzt die zuständige Behörde nach Anhang 12 die massgebenden Emissionen auf Kosten des Betreibers der Anlagen oder des Luftfahrzeugbetreibers.

⁶Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des verifizierten Monitoringberichts, so kann die zuständige Behörde nach Anhang 12 die Emissionen nach pflichtgemässem Ermessen korrigieren.

⁷Werden im Monitoringbericht von Betreibern von Anlagen die erforderlichen Angaben für eine Anpassung nach Artikel 54 fehlerhaft oder nicht vollständig ausgewiesen, so setzt das BAFU eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Wird der Monitoringbericht innerhalb dieser Frist nicht nachgebessert, so werden für die davon betroffenen Zuteilungselemente für das entsprechende Jahr keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt.

Art. 65 Meldepflicht bei Änderungen

¹EHS-Teilnehmer informieren die zuständige Behörde nach Anhang 12 unverzüglich:

a. über Änderungen, die sich auf die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte auswirken könnten;

b. über Änderungen der Kontaktangaben.

²Betreiber von Anlagen die eine Tätigkeit nach Anhang 8 ausüben und von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen sind, informieren das BAFU unverzüglich: