Erläuternder Bericht

Diese Abgaben im Luftverkehr sind als Lenkungsabgaben ausgestaltet. 51 Prozent der Erträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, die restlichen 49 Prozent sind für Verminderungen insbesondere im Luftverkehr zweckgebunden. Dank der Rückverteilung werden nur rund 10 Prozent der Bevölkerung finanziell mehrbelastet.⁵¹. Für Luftverkehrsunternehmen, die Massnahmen zur wesentlichen Emissionsverminderung umsetzen, reduzieren sich auch die Abgabesätze. Für Luftverkehrsunternehmen, Anbieter von Flugreisen, Aussteller von Tickets sowie Luftfahrzeughalter entsteht ein administrativer Mehraufwand. Gleichzeitig soll jedoch ein erheblicher Teil der Abgabeerträge für die Förderung von Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, insbesondere für die Entwicklung und Produktion alternativer Flugtreibstoffe eingesetzt werden und kommt damit wieder der Luftfahrt zugute.

In der Industrie setzen die CO2-Abgabe (entweder direkt oder indirekt über die Verminderungsverpflichtung), sowie das Emissionshandelssystem (EHS) oder das Opt-out-Regime Anreize zur weiteren Verminderung der Treibhausgasemissionen. Gemäss der ökonomischen Theorie sind marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Abgabe oder das EHS sehr kosteneffizient, da sie die Entscheidung, wo die Emissionen zu welchen Kosten reduziert werden, dem Markt überlassen.

Die verschiedenen Förderinstrumente des Klimafonds können Produzenten von erneuerbarem Gas aus Biomasse (z.B. landwirtschaftliche oder industrielle/gewerbliche Biogas- oder Holzvergasungsanlagen) oder aus erneuerbarem Strom (Power-to-Gas-Anlagen) aber auch Gemeinden, Städte und Kantone begünstigen, weil der Bund in der Pilot- und Demonstrationsphase finanzielle Risiken besser abdecken kann. Darlehen an Unternehmen, die innovative, umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen entwickeln und vermarkten, werden neu mit bis zu 5 Millionen Franken verbürgt statt wie heute mit max. 3 Millionen Franken.

Die weiteren Massnahmen zur Koordination und Unterstützung von Anpassungsmassnahmen und zur Klimabildung und -kommunikation leisten in Kombination mit den beschriebenen Massnahmen ebenfalls einen Beitrag an die nationalen und globalen Klimaziele. Auch gezielte Massnahmen in anderen Bereichen wie der Energie-, Verkehrspolitik oder Landwirtschaftspolitik sowie durch die Unterstützung der freiwilligen Massnahmen der Finanzmarktakteure können zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Die regelmässige Überprüfung der klimabedingten finanziellen Risiken durch die Aufsichtsbehörden dürfte bei den Finanzinstituten das Bewusstsein für die Klimathematik erhöhen.

Für die Gesellschaft dürften die Effekte insgesamt moderat ausfallen. Die klimapolitischen Massnahmen führen in verstärktem Ausmass zu einer verursachergerechten Anlastung der externen Kosten des Verbrauchs fossiler Energien. Energieintensive Güter und fossile Brennstoffe werden aufgrund der Preissteigerung weniger stark nachgefragt. Dieser Effekt ist ein wichtiges Ziel klimapolitischer Massnahmen und daher erwünscht.