Vorlage

Verordnung über die politischen Rechte AS …

Art. 27d Bst. c

Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest:

c. für welches Gebiet und für welchen Anteil des Elektorats die aus den Versuchen hervorgehenden Ergebnisse der Urnengänge rechtlich verbindliche Wirkungen zeitigen.

Art. 27e Abs. 1–2

¹Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung für die elektronische Stimmabgabe ersuchen.

^1bisDie Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und damit insbesondere die Anforderungen an das System der elektronischen Stimmabgabe und dessen Betrieb fest.

²Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1^biserfüllt sind.

Art. 27f Limiten

¹Es werden höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.

²Die Bundeskanzlei überprüft regelmässig, ob die Höhe der Limiten nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe anzupassen ist.

³Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.

Art. 27i Abs. 1 und 2

¹Die Kantone plausibilisieren die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe.

²Sie stellen sicher, dass die elektronische Stimmabgabe korrekt abläuft und verifizieren die Ergebnisse dieses Stimmkanals.

Art. 27k^bisAbs. 2

Aufgehoben

Art. 27l Evaluation der Systeme und der Betriebsmodalitäten

¹Eine Evaluation des Systems und der Betriebsmodalitäten ist erforderlich:

a. vor dem Einsatz eines neuen Systems;

b. bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten;

c. in zeitlichen Abständen, die von der Bundeskanzlei vorgegeben werden.

²Die Evaluation erfolgt durch unabhängige Stellen. Diese überprüfen, ob: