Vorlage

Verordnung über die politischen Rechte AS …

a. die Sicherheitsanforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;

b. die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.

³Die Bundeskanzlei regelt die Einzelheiten der Evaluation und die Anforderungen an die unabhängigen Stellen.

⁴Sie legt fest, welche Evaluationen sie direkt in Auftrag gibt und für welche Evaluationen der Kanton zuständig ist.

Art. 27m Einbezug und Information der Öffentlichkeit

¹Die Bundeskanzlei und die Kantone, die Versuche durchführen, sorgen für den Einbezug der Öffentlichkeit und der Fachkreise und setzen Anreize für die Mitwirkung.

²Die Kantone, die Versuche durchführen, machen die Funktionsweise und die Sicherheitseigenschaften des Systems der elektronischen Stimmabgabe sowie die wesentlichen betrieblichen Abläufe öffentlich bekannt. Sie legen die entsprechende Dokumentation sowie den Quellcode der Software offen.

³Sie informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über die Organisation, die Technik und das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.

⁴Alle wichtigen behördlichen Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

⁵Die Kantone veröffentlichen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse der über den elektronischen Stimmkanal abgegebenen Stimmen. Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

Art. 27o Beizug unabhängiger Fachpersonen und wissenschaftliche

Begleitung

¹Die Bundeskanzlei und die Kantone ziehen unabhängige Fachpersonen bei, die sie bei der Erfüllung ihrer Arbeiten unterstützen, soweit dies zweckmässig ist und insbesondere zur Stärkung des Vertrauens in die elektronische Stimmabgabe und der Sicherheit des elektronischen Stimmkanals beiträgt.

²Die Bundeskanzlei sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung der Versuche und kann dazu:

a Forschungsarbeiten in Auftrag geben, namentlich in sozialwissenschaftlichen und technischen Bereichen;

b. Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen.