Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage5

1.1 Handlungsbedarf und Ziele7

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung8

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates10

2 Rechtsvergleiche, insbesondere mit dem europäischen Recht11

3 Grundzüge der Vorlage14

3.1 Die beantragte Neuregelung15

3.2 Abstimmung von Aufgabe und Finanzen17

3.3 Umsetzungsfragen18

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln19

5 Auswirkungen44

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund44

5.2 Auswirkungen auf die Kantone45

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft46

6 Rechtliche Aspekte47

6.1 Verfassungsmässigkeit47

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz47

6.3 Erlassform48

6.4 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz48

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen49

6.6 Datenschutz50