Erläuternder Bericht

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Anhang II der PNR-RL EU Straftaten nach schweizerischem Recht85

Illegaler Handel mit Drogen Strafbestimmungen des

und psychotropen Stoffen Betäubungsmittelgesetzes⁸⁶ (Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2 BetmG)

Illegaler Handel mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Munition und Waffen (Art. 260quater StGB)

Sprengstoffen Vergehen und Verbrechen gemäss

Waffengesetz⁸⁷ (Art. 33 Abs. 3 WG)

Korruption Bestechen, Sich bestechen lassen, Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter, Art.

322quater, Art. 322septies StGB)

Betrugsdelikte Betrug, Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 146 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 und 2,

148, 155 Ziffer 2, 163 Ziff. 1 StGB)

Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das

Verwaltungsstrafrecht⁸⁸)

Wäsche von Erträgen aus Geldfälschung, Geldverfälschung, Einführen, Straftaten und Geldfälschung Erwerben, Lagern falschen Geldes,

Geldwäscherei (Art. 240 Abs. 1, 241 Abs. 1, 244 Abs. 2, 305bis Ziff. 2 StGB)

Computerstraftaten Unbefugte Datenbeschaffung,

/Cyberkriminalität Datenbeschädigung, Betrügerischer

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 143, 144bis Abs. 3, 147 Abs. 1 und 2 StGB)

Umweltkriminalität Ungerechtfertigte Bestrahlung von Personen (einschliesslich illegaler Handel (Art. 43 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz⁸⁹)

mit bedrohten Tierarten oder

mit bedrohten Pflanzen- und

Baumarten)

Beihilfe zur illegalen Einreise Förderung der rechtswidrigen Ein- und und zum illegalen Aufenthalt Ausreise sowie des rechtswidrigen

Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c i.V.m. Abs. 3 Ausländer- und

Integrationsgesetz⁹⁰)

86 SR 812.121