Ergebnisbericht

Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152

GE unterstützt die Vorlage ebenfalls, hat aber Bedenken hinsichtlich der Ausführungen zu den finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone. Die Kantone haben keine punktuellen Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt.

Die drei politischen Parteien, die sich vernehmen liessen (FDP.Die Liberalen, SP und SVP) unterstützen die Vorlage. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen erhöhe ETIAS die Sicherheit im Schengen-Raum, was auch der Schweizer Bevölkerung zugutekomme. Sie würde es jedoch begrüssen, wenn die Schweiz auch am Europäischen Strafregisterinformationssystem teilnehmen würde. Aus Sicht der SP führe die Vorlage zu einer sinnvollen Effizienzsteigerung. Die SVP unterstützt die Vorlage, hält jedoch an ihrer generellen Kritik am Schengen-System fest.

Insbesondere begrüssen die KKJPD, die KKPKS und die VKM die Vorlage, da durch eine effizientere Nutzung vorhandener Informationen die Interoperabilität zwischen ETIAS und den übrigen EU-Informationssystemen erhöht werde. Dies werde die Sicherheit im Schengen-Raum und in der Schweiz verstärken. Die VKM weist jedoch darauf hin, dass aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ein erhöhter Personalaufwand nicht auszuschliessen sei.

Auch der Flughafen Genf und das Centre Patronal unterstützen die Vorlage, da sie zu einer effizienteren Kontrolle der Schengen-Aussengrenze führen werde. Dafür müssten jedoch gemäss Flughafen Genf genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das Centre Patronal hat Bedenken in Bezug auf die Vervielfachung und Komplexität der EU-Informationssysteme.

Das BVGer begrüsst die Vorlage und insbesondere sämtliche vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die zu einer beschleunigten Behandlung dieser Verfahren führen.

Die yes befürwortet die Vorlage ebenfalls. Sie erachtet die vollständige und reibungslose Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum als oberste Priorität. Daher sei es wichtig, die Schengen-Weiterentwicklungen rasch zu übernehmen, um die pünktliche Einführung von ETIAS nicht zu gefährden.

Auch die SBB unterstützt die Vorlage. Sie beantragt jedoch, der Transportpolizei (TPO) Zugang zum EES, zum ORBIS, zum N-SIS und zum Polizeiindex zu erteilen.

Von den weiteren interessierten Kreisen lehnen AsyLex, die SOSF und die DJS die Vorlage ab. Sie haben grundsätzliche Datenschutzbedenken und stehen der weiteren Vernetzung des ETIAS mit anderen Systemen grundsätzlich kritisch gegenüber.

AsyLex befürchtet eine implizierte Kriminalisierung von Geflüchteten. Sie begrüsst lediglich die Schaffung einer Beschwerdeplattform beim Bundesverwaltungsgericht – auch wenn sich die Frage stelle, ob es nicht zielführender und effizienter wäre, ein solches System für sämtliche Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht einzuführen (zumindest jene mit dem Staatssekretariat für Migration als Vorinstanz).

3 Ergebnisse im Einzelnen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

FR, GL und JU begrüssen, dass die Vorlage voraussichtlich keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden habe.