Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-041.4-2/11/2/3/10

2. Generelle Aussagen zum Gesamtpaket

Ja Ja, aber Nein, aber Nein Keine / Enthaltung

Kantone und KöV OW AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, ZG

GR, JU, NE, NW, LU, SG, SH, SO, SZ,

TG, TI, UR, VD, VS, ZH und KöV

Parteien Mitte, FDP, SP SVP

Dachverbände Ge- SSV, SAB, SGV

meinden, Städte

und Berggebiete

Dachverbände SGB, Travail.Suisse, economiesuisse

Wirtschaft

Transportunterneh- SBB BLS

men und weitere

Organisationen LITRA, SEV, transfair, Hauptstadtregion RAlpin, VAP, STV, SBS, Hu-

Schweiz, VöV, VCS pac

 Generell begrüssen die Teilnehmenden das vom Bundesrat vorgeschlagene zweite Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs (öV) in der Covid-19-Krise. Die Teilnehmenden danken dem Bundesrat dafür, dass er frühzeitig Massnahmen zur Unterstützung der von den Folgen der Covid-19-Krise stark betroffenen öV-Unternehmen vorschlägt.

 Insgesamt wird das zweite Massnahmenpaket positiv beurteilt. Dennoch verlangen zahlreiche Kantone und die KöV, dass noch mehr getan werden muss, und schlagen weitere Massnahmen zur Unterstützung des Ortsverkehrs und des touristischen Verkehrs vor. Tourismusverbände und -organisationen fordern ebenfalls, dass die Hilfsmassnahmen vermehrt auf im Tourismusbereich tätige Unternehmen ausgedehnt werden.

 Der Kanton Zug begrüsst das zweite Massnahmenpaket, plädiert jedoch dafür, die Eignerinnen und Eigner der öV-Unternehmen stärker in die Verantwortung für die Hilfsmassnahmen einzubinden, die ihren Unternehmen zugutekommen. Der Kanton Obwalden begrüsst und befürwortet die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates.

 In der Spalte «Keine / Enthaltung» sind diejenigen Teilnehmenden aufgeführt, die sich nicht zu den Massnahmen insgesamt, sondern nur zu einer einzelnen Sparte äussern.