Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-041.4-2/11/2/3/10

Stellungnahmen der politischen Parteien

 Für Die Mitte ist es wichtig, dass auch in Zukunft ein starker, nachhaltiger und zuverlässiger Service public gewährleistet und nachhaltiger Schaden

für die Mobilität abgewendet werden kann. Folglich ist Die Mitte davon überzeugt, dass die befristete finanzielle Unterstützung für die betroffenen Transportunternehmen richtig und notwendig ist. Jedoch ist sie der Ansicht, dass die Vorlage den Willen des Parlaments nur ungenügend abbildet. Sie verlangt mehr finanzielle Unterstützung, insbesondere für den Ortsverkehr, den touristischen Verkehr und den Fernverkehr. Die Mitte befürwortet die Lösungen des Bundesrates für den regionalen Personenverkehr und den Güterverkehr.

 FDP.Die Liberalen stimmen dem zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV zu. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, die für das

Jahr 2020 gewährten Finanzhilfen auch 2021 fortzusetzen; dies gilt umso mehr, als die meisten der betroffenen Unternehmen ihre Reserven bereits aufgebraucht haben und ihre Defizite nicht mehr decken können. Für die FDP ist aber auch klar, dass diese Hilfen 2022 nicht mehr unverändert weitergeführt werden dürfen. Sollten die Finanzdefizite fortbestehen, wären andere Massnahmen in Erwägung zu ziehen. Die FDP befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für den regionalen Personenverkehr, den Güterverkehr und den Fernverkehr. Des Weiteren unterstützt sie die Formulierung des Bundesrates, die eine Unterstützung von im Ortsverkehr und im touristischen Verkehr tätigen Transportunternehmen erlaubt.

 Die SVP steht einem zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV im Jahr 2021 ablehnend gegenüber, da sie es als inakzeptabel erachtet,

Ausnahmeregelungen zu verstetigen und die Probleme mit noch mehr Geld zu lösen. Die SVP ist der Ansicht, dass die bestehenden Angebote sowie deren Finanzierung kritisch hinterfragt werden müssen und mehr Kostenwahrheit im öffentlichen Verkehr zu schaffen sei. Die SVP lehnt die vorgeschlagene Lösung zur Unterstützung des regionalen Personenverkehrs und des Güterverkehrs ab. Sie stützt die in der Vernehmlassungsvorlage festgehaltene Haltung des Bundesrates, dass weder der Ortsverkehr noch der touristische Verkehr finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten sollen. Der Formulierungsvorschlag des Bundesrates, der erlauben würde, diese beiden Sparten zu unterstützen, wenn so entschieden werden würde, lehnt die SVP aber ab. Die SVP teilt die Ansicht des Bundesrates hinsichtlich des Fernverkehrs.

 Die SP Schweiz begrüsst die in dieser Vorlage vom Bundesrat vorgeschlagene finanzielle Unterstützung, insbesondere auch des Ortsverkehrs und

des touristischen Verkehrs. Ungeachtet dessen fragt sich die SP, weshalb sich die Verlängerung der Massnahmen nur auf das Jahr 2021 erstrecken soll. Aufgrund der Prognosen ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren ein drittes und sogar ein viertes Massnahmenpaket geschnürt werden muss. Die Anträge der SP gehen denn auch über den in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Rahmen des Bundesrates hinaus und erstrecken sich bis Ende 2023 respektive bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die SP unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates für den regionalen Personenverkehr und den Güterverkehr, fordert jedoch, dass diese Massnahmen über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden. Dass der Bundesrat hingegen auf Massnahmen zugunsten des Ortsverkehrs sowie des touristischen Verkehrs verzichten will, ist für die SP inakzeptabel; zudem verlangt sie weitergehende Massnahmen für den Fernverkehr.