Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-041.4-2/11/2/3/10

3.4 Massnahmen im Schienengüterverkehr

Um die im schweizerischen Binnen-, Import- und Exportverkehr tätigen Schienengüterverkehrsunternehmen im Jahr 2021 zu unterstützen, wird dem Parlament ein Nachtragskredit in Höhe von 25 Millionen Franken beantragt.

Für die Unterstützung der Schienengüterverkehrsunternehmen im Jahr 2021 ist keine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich.

Keine Ausschüttung von Dividenden für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (Art. 9a Abs. 2 GüTG)

Ja Ja, aber Nein, Nein Keine / Enthaltung

aber

Kantone und KöV AG, AI, BE, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NE, ZG AR, GE, OW, SZ, VD, VS

NW, SH, SG, SO, TG, TI, UR, ZH, KöV

Parteien Mitte, FDP SP SVP

Dachverbände Ge- SSV, SAB, SGV

meinden, Städte

und Berggebiete

Dachverbände Travail.Suisse SGB economiesuisse

Wirtschaft

Transportunterneh- SBB BLS

men und weitere

Organisationen transfair, Hauptstadtregion Schweiz, VCS LITRA, RAlpin, VAP, STV, SBS

SEV, VöV, Hupac

 Die Kantone begrüssen den Nachtragskredit von 25 Millionen Franken zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs im Jahr 2021 weitgehend.

 Die Frage der Rollenden Landstrasse (ROLA) wurde aufgeworfen und ist Gegenstand von Anträgen, hauptsächlich von Verbänden und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Für die ROLA wird ein Nachtragskredit in Höhe von 5 Millionen Franken gefordert.

 Des Weiteren wird verlangt, das Verbot von Preiserhöhungen durch SBB Cargo in die Botschaft aufzunehmen.