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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Änderung vom … [Entwurf vom 26. November 2021]

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 9. März 2007¹ über Fernmeldedienste wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel nach Art. 14

1a. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 14a und 14b einfügen nach dem Gliederungstitel des 1a. Abschnitts

Art. 14a Grundsatz

Der 2. und der 3. Abschnitt finden auf Verträge zwischen der Grundversorgungskonzessionärin und ihren Kundinnen und Kunden Anwendung, die ausdrücklich zur Erfüllung der Grundversorgungspflichten abgeschlossen werden.

Art. 14b Subsidiarität

Die Grundversorgungskonzessionärin darf keinen Vertrag nach Artikel 14a abschlies- sen, wenn für die betreffende Kundin oder den betreffenden Kunden ein vergleichba- res Angebot auf dem Markt verfügbar ist. Erbringt sie gegenüber der Kundin oder dem Kunden Leistungen ausserhalb von Artikel 14a so darf sie die Kosten im Hin- blick auf eine Abgeltung nach Artikel 19 Absatz 1 FMG² nicht anrechnen.

1 SR 784.101.1

2 SR 784.10

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