Vorlage

[QR Code]

[Signature]

Bundesgesetz Vorentwurf über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995² wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1^bis

^1bisBei der Beurteilung der Erheblichkeit der Beeinträchtigung sind qualitative und quantitative Kriterien zu berücksichtigen.

Art. 9 Abs. 1^bis, 1^terund 5

^1bisSolche Vorhaben müssen nicht gemeldet werden, sofern:

a. sämtliche vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen sachlichen Märkte räumlich so abzugrenzen sind, dass sie die Schweiz und zumindest den Europäischen Wirtschaftsraum umfassen; und

b. das Zusammenschlussvorhaben von der Europäischen Kommission beurteilt wird.

^1terDie ein Zusammenschlussvorhaben nach Absatz 1^bismeldenden Unternehmen sind verpflichtet, der Wettbewerbskommission innerhalb von zehn Tagen ab Einreichen der Meldung des Zusammenschlussvorhabens bei der Europäischen Kommission eine vollständige Kopie dieser Meldung zuzustellen.

⁵Aufgehoben